Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem kanadischen Premierminister Harper

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

PM Harper: (Die ersten zwei Sätze wurden nicht übersetzt.) Die wahren Freunde erkennt man also immer daran, dass sie uns im Februar besuchen kommen. Frühere Besuche waren im Juni 2010 und im August 2012. Das heißt also, Sie können die Vielfalt unseres Klimas ermessen.

Liebe Angela, herzlich willkommen! Ich bin schon fünf Mal in Ihrem Land gewesen, und bei diesen Besuchen hat man mir immer sehr viel Wärme entgegengebracht. Sie haben sich immer gelohnt. Wir haben ungefähr zur gleichen Zeit begonnen, unsere Länder auf internationalen Treffen zu vertreten. Wir haben also schon sehr viel Zeit miteinander verbracht. Ich möchte hier vor allem sagen, dass ich im Laufe der Zeit sehr viel Wert auf Ihr Urteil und Ihren Rat gelegt habe. Sie sind nicht nur eine ungewöhnlich talentierte Politikerin, sondern auch eine Frau mit großer Weitsicht.

Wir haben uns in Vorbereitung des bevorstehenden G7-Gipfels in Bayern auf Schloss Elmau getroffen. Wir haben über verschiedene internationale Themen gesprochen. Besonders haben wir über das wichtigste Ziel gesprochen, das wir teilen, nämlich dafür zu sorgen, dass sich unsere Wirtschaften in einer Zeit der globalen Fragilität weiter positiv entwickeln. Trotz des Erfolgs, den wir in den letzten Jahren hatten, gibt es doch immer noch sehr viel Unsicherheit, Volatilität und Risiken um uns herum.

Wir haben auch eine Reihe von Sicherheitsfragen angesprochen, nämlich die gefährliche Situation in der Ukraine aufgrund der fortwährenden Aggression Russlands gegen dieses Land und die globale Bedrohung durch Dschihadisten mit besonderer Aufmerksamkeit auf den Irak, wo deutsche militärische Ausbilder zusammen mit unseren Streitkräften arbeiten, um so gegen den „Islamischen Staat“ zu kämpfen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie wissen vielleicht, dass das Monster des Dschihadismus seine Tentakel auch bis in unser Parlament hinein ausgestreckt hat. Der Täter wurde im Flur hinter uns gestoppt. In diesem tragischen Monat haben zwei unschuldige kanadische Soldaten in Angriffen von verabscheuungswürdiger Feigheit auf unserem Boden ihr Leben verloren. Unsere Regierung hat vor Kurzem entscheidende gesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um der steigenden Bedrohung durch Terrorismus entgegenzuwirken - egal, ob er aus dem eigenen Land oder aus dem Ausland kommt -, der alles zerstören will, das uns etwas bedeutet. Wir können uns des dschihadistischen Terrors nur entledigen, wenn wir entschlossen konzertierte nationale und internationale Aktionen durchführen.

Abschließend: Angela und ich habe auch über das Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union gesprochen, ein Abkommen, das verspricht, neue Dynamik und Vielfalt in unsere Handelsbeziehungen zu bringen. Ich glaube fest, dass dank dieses Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union bald eine noch größere Ära der wirtschaftlichen Zusammenarbeit anbrechen wird.

Angela, ich möchte für den Besuch in Vorbereitung des G7-Treffens danken, und ich freue mich auch schon sehr auf den Besuch in Deutschland. Herzlich willkommen noch einmal!

BK’in Merkel: Danke für das Willkommen und für die Gastfreundschaft. Ich bin gerne wieder nach Kanada gekommen, obwohl es diesmal kurz ist. Ich erinnere mich sehr an meinen letzten Besuch, als wir ein bisschen auf dem Lande waren und ich mich wenigstens ein bisschen daran erinnern konnte, dass Kanada eine wunderbare Landschaft hat, von der ich leider noch sehr wenig gesehen habe.

Wir haben in den letzten Jahren, wie ich finde, eine sehr freundschaftliche und gute Zusammenarbeit entwickelt, und wir stellen immer wieder fest, dass wir auch die gleichen Probleme haben, obwohl wir geographisch ja doch recht unterschiedlich gelegen sind. Ich habe heute gleich zu Beginn meines Aufenthalts natürlich auch noch einmal an die schrecklichen Attentate im Herbst erinnert und ihrer gedacht, als hier zwei Menschen ihr Leben verloren haben, aber auch ansonsten gezeigt wurde, wie fragil unsere Freiheit heute ist und wie sie jeweils gestört werden kann. Auch in Deutschland ist die terroristische Bedrohung leider eine reale. Auch wir haben unsere Gesetze verschärft und sind auch im Irak bei der Ausbildung von Soldaten der kurdischen Regierung, der Peschmerga, engagiert, um zu helfen, die terroristische Gefahr der Organisation IS zu bekämpfen.

Wir haben natürlich auch über einen anderen Konflikt gesprochen, der Kanada, die Europäische Union und Deutschland in besonderer Weise betrifft. Kanada hat eine große ukrainische Minderheit im Lande, und diese ukrainische Minderheit verfolgt natürlich sehr aufmerksam, was sich zwischen Russland und der Ukraine abspielt. Wir sind uns einig, dass die europäische Friedensordnung und die territoriale Integrität gesichert sein müssen und dass wir dann, wenn sie verletzt werden, auch gemeinsam auftreten müssen. Hierbei sind Kanada und Deutschland in einer sehr engen Abstimmung und auch gleicher Meinung.

Wir haben über das Handelsabkommen CETA gesprochen, und ich will sagen: Angesichts der doch sehr schwachen Wachstumsraten, die wir in Europa haben, sehe ich in CETA eine gute Chance, das Wachstum gerade auch im Handel mit Kanada voranzubringen. Wir sind jetzt in dem Prozess der Rechtsumsetzung und haben noch einige Fragen zu klären Aber ich hoffe doch, dass wir die Dinge zügig voranbringen. Deutschland wird die Europäische Kommission ermutigen, dies auch möglichst schnell abzuschließen.
Was die G7-Präsidentschaft anbelangt, so haben wir über die wesentlichen Themen gesprochen. Wie immer bei der G7-Präsidentschaft ist das Thema der weltwirtschaftlichen Entwicklung von großer Bedeutung. Deutschland wird auch einen Outreach-Gipfel mit afrikanischen Ländern durchführen. Wir haben uns über die Fragen der Gesundheitsfinanzierung unterhalten. Kanada hat hier in seiner G7-Präsidentschaft etliche Initiativen ergriffen und unterstützt auch das, was wir in Deutschland machen.

Wir haben über das Thema „Klimaschutz und Finanzierung“ gesprochen, und wir werden - auch das wird von Kanada unterstützt - auch etwas tun, damit die Selbstständigkeit von Frauen und die Fähigkeit von Frauen, wirtschaftlich tätig zu sein, gestärkt wird, und zwar sowohl in unseren Ländern als auch in den Entwicklungsländern. Deutschland möchte hier auch neue Partnerschaften aufbauen.

Das sind einige der Themen - bei Weitem nicht alle - aus dem Bereich unserer G7-Präsidentschaft. Wir sind uns ganz sicher, dass aktuelle Themen noch hinzukommen werden; das ist bei jedem G7-Gipfel so. Die Anzahl der Krisen, mit denen wir uns auf der Welt zu beschäftigen haben, ist ja leider im Moment eine sehr große Anzahl. Es gibt also Grund genug, die transatlantische Partnerschaft nicht nur mit den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern genauso intensiv mit Kanada zu pflegen, und deshalb freue ich mich, dass ich heute hier sein kann.

Frage: Premierminister, Bundeskanzlerin, guten Abend! Entschuldigen Sie, aber ich habe zuerst eine innenpolitische Frage an den Premierminister, wenn Sie nichts dagegen haben. Es geht um eine innenpolitische Sache. Herr Premierminister, wir fragen uns, warum Sie Eve Adam nicht unterstützen wollten. Sie sucht einen Wahlkreis. Wir wissen ja, dass Dimitri Soudas seit Jahrzehnten eng mit Ihnen verbunden ist und Ihnen zum Erfolg verholfen hat. Sind Sie enttäuscht von seinen Handlungen? Haben Sie Angst, dass er vielleicht noch weitere geheime Dinge verraten könnte?

PM Harper: Zum ersten Thema möchte ich sagen: Die Situation ist ganz einfach. Der nationale Rat unserer Partei ist verantwortlich für einen ehrlichen, sauberen Nominierungsprozess. MP Adams wurde vor zehn Tagen mitgeteilt, dass sie keine Kandidatin sein konnte. Ich glaube, alle wissen auch, warum. Das ist einfach die Realität der Situation. Das ist der einzige Grund.

Um das noch einmal zu wiederholen: Der Rat der Partei ist verantwortlich für diese Auswahlverfahren. Das ist ein demokratischer, ordnungsgemäßer Prozess. Dieser Rat hat die Abgeordnete Adams davon in Kenntnis gesetzt, dass sie nicht eine Kandidatin für unsere Partei sein kann, und zwar aus den allseits bekannten Gründen. Das ist eine nötige Entscheidung gewesen, und ich habe keine weiteren Bemerkungen dazu zu machen. Das ist der einzige Grund für die Entwicklungen von heute.

Frage: Ich habe eine Frage an beide zu einem Thema. Der Ministerpräsident hat gerade eben die Unsicherheiten erwähnt, was Griechenland angeht. Wie groß ist Ihre Sorge, dass mit Griechenland plötzlich wieder weltweit die Debatte über den Austritt eines Landes aus dem Euroraum auf die Agenda kommt? Wird das auch Auswirkungen auf das Wachstum sowohl in Europa als auch möglicherweise in Kanada haben?

BK’in Merkel: Zuerst einmal ist die griechische Regierung ja erst wenige Tage im Amt. Wir warten jetzt auf konkrete Vorschläge bezüglich des existierenden Programms. Ich habe vielfach gesagt und wiederhole das hier gerne: Deutschlands Politik ist darauf ausgerichtet, Griechenland im Euro zu halten, und wenn ich das richtig verstehe, ist auch die Mehrzahl der Menschen in Griechenland dieser Meinung. Unsere Zusammenarbeit in der Europäischen Union beruht auf zwei Säulen, die sozusagen zwei Seiten einer Medaille sind, nämlich auf der einen Seite auf der Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander und auf der anderen Seite auf eigenen Anstrengungen der Länder, die ein Programm haben. Dieses Prinzip wird auch weiterhin existieren. Nächsten Mittwoch wird eine Eurogruppensitzung stattfinden, und wir erwarten dann die Vorschläge Griechenlands.

PM Harper: Nur ganz kurz: Ich möchte nicht lange über die Entwicklung in Europa sprechen. Es gibt diese Entwicklungen schon seit Jahren. Ich habe sehr viel Vertrauen in die Einschätzung der Bundeskanzlerin, was diese Fragen angeht. Das sind sehr schwierige Entwicklungen. Wir werden auch weiterhin alles tun, um diese Beziehungen weiter zu verbessern.

Ich möchte also, wie gesagt, nicht lange diese Entwicklungen in der Europäischen Union kommentieren. Das ist eine Situation, die schon seit mehreren Jahren besteht, und ich habe vollstes Vertrauen in die Bundeskanzlerin, die die Situation vorantreiben wird. Wir bemühen uns um Fortschritte in unserem Handelsabkommen und wollen, dass das an einem guten Ort ankommt.

Frage: Ich gehe davon aus, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie die Initiative ergriffen haben, und vielleicht wird es am Mittwoch nach Minsk gehen. Glauben Sie, dass die Krise in der Ukraine auf diplomatischem Weg gelöst werden kann? Was halten Sie von der Möglichkeit, Defensivwaffen zu liefern, wie die Amerikaner vorgeschlagen haben?

PM Harper: Ich glaube, dass man hoffen kann, dass sich dieses Problem auf diplomatische Weise lösen lassen wird. Deshalb werden diese Bemühungen unternommen. Das ist die Realität. Die Bundeskanzlerin, Präsident Hollande und andere bemühen sich auch, alles zu unternehmen, was man unternehmen kann, um eine Lösung zu finden. Wir sind der Meinung, dass man alle Optionen erwägen muss, und wir werden mit unseren Alliierten eng zusammenarbeiten. Wir haben bis jetzt humanitäre Hilfe und nicht letale militärische Unterstützung für die Ukraine geleistet. Letzte Woche haben wir bekannt gegeben, dass sich Kanada den Vereinigten Staaten anschließen und in dieser Kommission mitarbeiten wird, in der es um die militärische Zusammenarbeit geht. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, diese Situation so friedlich wie nur irgend möglich zu lösen. Ich würde es gerne sehen, wenn Herr Putin das Gleiche wollen würde.

Noch einmal zur Wiederholung: Wir alle hoffen inständig, dass sich die Situation auf diplomatische Weise lösen lassen wird. Ich bewundere die Bemühungen der Bundeskanzlerin und des Präsidenten Hollande. Herr Putin hat die diplomatischen Bemühungen abgelehnt, und er scheint den Weg der militärischen Gewalt ausgewählt zu haben. Das ist sehr schade. Wir haben eine ganze Reihe verschiedener Hilfestellungen geleistet - humanitäre und finanzielle Hilfe sowie nicht letale militärische Unterstützung -, und wir werden auch mit den Vereinigten Staaten an einer gemeinsamen Militärkommission teilnehmen, in der wir eben versuchen werden, zusammenzuarbeiten. Wir werden alle Optionen untersuchen, aber wir werden mit sehr großer Vorsicht sowie in Partnerschaft und Zusammenarbeit mit unseren Alliierten vorgehen.

BK’in Merkel: Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass wir im Umgang mit dieser Verletzung der territorialen Integrität durch Russland bislang in transatlantischer Gemeinsamkeit sehr gut zusammengearbeitet haben, und das wird auch weiterhin so geschehen. Das habe ich heute auch in den Vereinigten Staaten von Amerika gesagt. Ich hoffe, dass wir den Konflikt diplomatisch lösen können. Ich glaube, militärisch ist er sowieso nicht zu lösen. Aber die diplomatischen Anstrengungen wurden jetzt durch die Reise des französischen Präsidenten und mir nach Kiew und dann auch nach Moskau noch einmal verstärkt. Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob wir Fortschritte erzielen; das ist alles andere als gewiss.

Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir natürlich, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind - meine Meinung zu den letalen Waffen habe ich ja gesagt -, darüber nachdenken, wie wir weiter vorgehen. Wir haben Sanktionen immer sehr kohärent und auch gemeinsam durchgesetzt, und ich denke, wir werden die Schritte auch weiterhin sehr eng miteinander abstimmen. Aber jetzt wird erst einmal die gesamte Kraft auf die Frage gesetzt: Können wir eine diplomatische Lösung finden? Ich bin sehr dankbar, dass sowohl der amerikanische Präsident als auch der kanadische Ministerpräsident diese Versuche und Anstrengungen auch unterstützen.

PM Harper: Ich möchte noch hinzufügen, dass die Position Kanadas sehr bekannt ist, genau wie auch die deutsche Position: Wir erkennen die territoriale Integrität der Ukraine natürlich an, und wir werden niemals eine illegale Besetzung des Landes akzeptieren.

Es ist ganz wichtig, um das noch einmal zu wiederholen, dass wir alle dieses gemeinsame Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine unterstützen. Unsere Position ist ganz klar: Egal, wie lange es dauert, egal, welche Methoden eingesetzt werden – Kanada wird niemals die illegale Besatzung ukrainischen Territoriums durch Russland akzeptieren.

Frage : Meine Frage bezieht sich auf das Freihandelsabkommen. Herr Premierminister Harper, der Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Bundeswirtschaftsminister hat im letzten Jahr angekündigt, Deutschland werde sich für Nachverhandlungen zum Thema Investorenschutz stark machen. Haben Sie Verständnis für die deutschen Vorbehalte, die sich insbesondere auf die Schiedsgerichtsverfahren richten? Sehen Sie noch irgendeinen Raum dafür, in der Sache noch irgendetwas an diesem Abkommen zu verändern?

Frau Bundeskanzlerin, wann und unter welchen Voraussetzungen hat das Abkommen für Sie den Inhalt und die Form, mit dem Sie es dem Bundestag als gemischtes Abkommen zur Abstimmung vorlegen würden?

BK’in Merkel: Weil jetzt auch die Koalition angesprochen war: Wir befinden uns in einer bestimmten Phase der Verhandlungen. Das ist das „legal scrubbing“, das stattfindet. Da sind die Möglichkeiten der Veränderung begrenzt. Ich stehe in der Koalition auch mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in sehr engem Kontakt. Wir werden eine gemeinsame Vorstellung bei der Kommission entwickeln. Aber die Veränderungen, die man im Bereich von ISDS noch vornehmen kann, sind sehr beschränkt. Es gibt eine grundsätzlich positive Einstellung der gesamten Bundesregierung zum Abschluss eines solchen Verfahrens. Ich sagte ja schon, dass ich große Vorteile für uns in Europa sehe, gerade auch für die Exportnation Deutschland.

PM Harper: Wie Angela schon sagte, findet immer noch der Prozess des „legal scrubbing“ statt. Aber ich glaube, es ist klar, dass sich unsere beiden Regierungen immer dafür engagiert haben, ein Abkommen abzuschließen und es auch umzusetzen. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten. Ich glaube, es ist zum jetzigen Zeitpunkt ganz wichtig für die Weltwirtschaft und auch angesichts all der Schwierigkeiten und Unsicherheiten, die in der Welt bestehen, dass Kanada und Europa dieses Abkommen nicht nur abschließen, sondern auch zeigen, dass sie in der Lage sind, es voranzutreiben. Das ist die Art von positiven Nachrichten, die man in der Welt braucht, und es ist gut, wenn wichtige westliche Länder dies tun.

Noch einmal wiederholt: Das ist also ein Prozess, wie die Bundeskanzlerin schon erwähnte. Von Anfang an haben sich beide, Kanada und Deutschland, engagiert, um diese Einigung zu erzielen. Wir werden das fortsetzen. Für mich ist das ein wichtiges Zeichen für die Welt. Es ist wichtig zu sehen, dass zwei Industriestaaten eine solche Arbeit leisten können, die für die gesamte Weltwirtschaft wichtig ist.

BK’in Merkel: Ich gehe davon aus, dass es ein gemischtes Abkommen ist, und ich glaube, es ist auch sehr viel besser, dass es die Ratifizierung in den Parlamenten gibt, denn wir wollen der Diskussion ja überhaupt nicht ausweichen.

Montag, 09. Februar 2015

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