Schwerpunktthemen stehen fest

Der G7-Gipfel findet am 7./8. Juni 2015 in Schloss Elmau statt. Quelle: Bundesregierung

Am 7. und 8. Juni 2015 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 (Gruppe der Sieben) zu ihrem Gipfel in Schloss Elmau in Oberbayern. Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik beraten sie dort auch über die 2015 anstehenden UN-Konferenzen zum internationalen Klimaschutz und zur Post 2015-Agenda.

Weitere Schwerpunktthemen sind:

• Meeresumweltschutz, Meeresgovernance und Ressourceneffizienz im Bereich Umwelt,
• Antibiotikaresistenzen, vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten sowie Ebola im Bereich Gesundheit,
• Standards in Handels- und Lieferketten sowie
• die Stärkung von Frauen bei Selbständigkeit und beruflicher Bildung.

Die G7-Staaten beraten zudem über die Energieversorgungssicherheit, auch im Rahmen der G7-Rom-Initiative. Außerdem setzen sie den laufenden G7-Prozess im entwicklungspolitischen Bereich fort.

Die G7-Initiative für Energiesicherheit geht auf ein Treffen der Energieminister der G7-Staaten im Mai 2014 in Rom zurück. Bei dem Treffen verständigten sich die Minister auf gemeinsame Maßnahmen für mehr Energiesicherheit. Auf ihrem Gipfel im Juni 2014 haben die G7-Staaten die Grundsätze und Maßnahmen der G7-Energieinitiative von Rom gebilligt.

Wertegemeinschaft G7

Die G7-Staaten haben eine besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde. Dazu gehört, dass sich die G7 als Wertegemeinschaft für Frieden, Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben der Menschen einsetzt. Freiheit und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung sind zentrale Grundsätze der G7.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch die Russische Föderation ist für die Staats- und Regierungschefs der G7 nicht hinnehmbar. Im März 2014 haben sie deshalb festgestellt, dass sinnvolle Gespräche mit Russland im Rahmen der G8 derzeit nicht möglich sind. Seitdem führen sie den Prozess als G7 fort.

Außen- und Sicherheitspolitik

Angesichts zahlreicher politischer Krisenherde auf der Welt bleibt das gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Engagement der G7 äußerst wichtig. Im Fokus der Beratungen stehen aktuelle internationale Herausforderungen. Dazu zählen zur Zeit die Krise in der Ukraine, die Bekämpfung der Terrormiliz ISIS und Maßnahmen gegen die Ebola-Epidemie.

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und freier Handel

Die G7-Staaten als zentrale Akteure der internationalen Wirtschaftsbeziehungen tragen große Verantwortung für verlässliche, nachhaltige und tragfähige Bedingungen der Weltwirtschaft. Dynamisches und nachhaltiges Wachstum in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern ist besser erreichbar, wenn sie sich über Grundfragen der wirtschaftlichen Entwicklung, des grenzüberschreitenden Handels und über eine effektive kluge Finanzmarktarchitektur einig sind.

Die G7 wird sich deshalb weiterhin gemeinsam für langfristig stabile Rahmenbedingungen einsetzen, die ein dynamisches, nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern. Stabile Finanzen, offene Weltmärkte und ein funktionierender Arbeitsmarkt spielen hierbei Schlüsselrollen. Die G7-Staaten treten gemeinsam dafür ein, den internationalen Handel weiter zu stärken.

G7-Ministertreffen

Während der deutschen G7-Präsidentschaft finden Ministertreffen statt oder haben bereits stattgefunden:

• Die Außenminister trafen sich vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck,
• die Energieminister treffen sich vom 11. bis 12. Mai 2015 in Hamburg,
• die Finanzminister vom 27. bis 29. Mai 2015 in Dresden,
• die Wissenschaftsminister vom 8. bis 9. Oktober in Berlin und
• die Gesundheitsminister vom 8. bis 9. Oktober in Berlin.

Dialog mit afrikanischen Staaten

Die G7 will die afrikanischen Staaten bei ihren Reformbestrebungen unterstützen und so die Grundlagen für Frieden und Sicherheit, Wachstum sowie nachhaltige Entwicklung in Afrika stärken. Es ist daher vorgesehen, die Staats- und Regierungschefs vor allem aus afrikanischen Staaten zum 2. Gipfeltag einzuladen. Gemeinsam mit ihnen wollen sie einen umfassenden Dialog zu Afrika und weltpolitischen Themen führen.

Dialog mit der Zivilgesellschaft

Die Bundeskanzlerin will darüber hinaus im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft einen umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft führen. Im Rahmen des sogenannten Outreach-Prozesses trifft die Bundeskanzlerin Repräsentanten der Wissenschaften, der Wirtschaft und Gewerkschaften sowie von Nichtregierungsorganisationen und Jugendliche aus den G7-Staaten.

Übersicht der Dialogforen:

• Dialogforum mit Gewerkschaftsvertretern am 23. März 2015 Berlin
• Dialogforum mit Nichtregierungsorganisationen am 20. April 2015 in Berlin
• Dialogforum mit Wissenschaftlern am 29./30. April 2015 in Berlin
• Jugendgipfel (J7) vom 07. bis 13. Mai 2015 in Berlin
• Dialog mit Wirtschaftsverbänden am 19./20. Mai 2015 in Berlin

• Dialog mit Frauen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, am 16. September 2015, in Berlin

Mittwoch, 19. November 2014

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