Treffen der G7-Außenminister
Signal der Geschlossenheit
Die Verbesserung der Situation auf den Weltmeeren und die Stärkung der Krisenmechanismen in den afrikanischen Staaten waren zwei der Themen beim Treffen der G7-Außenminister im Lübeck. Außerdem beschäftigten sie sich mit der Lage in der Ukraine und dem iranischen Atomprogramm.
Treffen in der Hansestadt Lübeck: die Außenminister der G7-Staaten.
Quelle: Thomas Imo/photothek.net
Im Ukraine-Konflikt betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeiner, Deutschland und Frankreich fühlten sich "von den G7-Partnern unterstützt". In den Nuklearverhandlungen mit dem Iran bestehe jetzt eine Chance dafür, eine endgültige Vereinbarung auszuarbeiten. Steinmeier hob in seiner abschließenden Pressekonferenz hervor: "Von dieser G7-Außenministerkonferenz hier in Lübeck geht ein wirklich überzeugendes Signal der Geschlossenheit aus."
Zur Lage in der Ukraine
Er berichtete von den Gesprächen, die er gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Fabius am Montag mit dem russischen und dem ukrainischen Außenminister geführt hatte. Die Gespräche seien auch deshalb nötig geworden, weil es in jüngster Zeit wieder zu intensivierten Kampfhandlungen mit neuen Opfern gekommen sei.
"Es war an der Zeit, die Konfliktparteien zusammenzurufen und darauf hinzuwirken, dass die Chance auf eine Umsetzung der Minsker Vereinbarungen tatsächlich erhalten bleibt." Zur Reaktion der Konferenzteilnehmer auf das deutsch-französische Engagement sagte er: "Ich kann sagen, dass wir uns unterstützt fühlen dürfen durch unsere G7-Partner."
Atomverhandlungen mit dem Iran
US-Außenminister John Kerry hatte den G7-Amtskollegen über den jüngsten Kompromiss über die Atomverhandlungen mit dem Iran berichtet. Dieser war am Vorabend in Washington zwischen der US-Regierung und dem Kongress ausgehandelt worden.
Dieser Kompromiss erhalte die Chance, so Steinmeier, dass "jetzt endlich eine endgültige Vereinbarung vorbereitet werden kann." Ein Iran ohne Atomwaffen bleibe das Ziel "und inmitten all der Konflikte in der Region hoffentlich eine Chance für mehr Sicherheit und mehr Zusammenarbeit".
Maritime Sicherheit stärken
Die G7-Außenminister haben insgesamt vier Dokumente beschlossen. Neben der Abschlusserklärung wurde eine gemeinsame Erklärung zur Nichtverbreitung und Abrüstung verabschiedet.
Erstmalig haben sich die G7-Außenminister mit dem Thema "Maritime Sicherheit" beschäftigt und die "Lübecker Erklärung zur Maritimen Sicherheit" verabschiedet. Im Kern geht es darum, im Bereich der internationalen Seefahrt "Rechtlosigkeit möglichst nicht zuzulassen".
Hierbei gehe es nicht nur um die Sicherheit der internationalen Schifffahrt, sondern auch um "Nachhaltigkeit, um Umweltschutz, um Streitbeilegung und um die Bekämpfung illegaler Aktivitäten wie Piraterie und Menschenhandel". Japan, das 2016 den G7-Vorsitz von Deutschland übernehmen wird, habe großes Interesse an diesem Thema und werde die Arbeit auf Basis der Lübecker Erklärung fortführen.
Gemeinsame Anstrengungen gegen Ebola
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Situation in Afrika. Hierzu beschlossen die Außenminister die Erklärung "Jenseits von Ebola: Eine G7-Agenda zur Verhinderung zukünftiger Krisen und verbesserter Sicherheit in Afrika".
Mit diesem Dokument wollen die G7-Staaten dazu beitragen, die Institutionen und Gesundheitssysteme Afrikas zu stärken. Auch und gerade jenseits der Ebola-Krise komme es darauf an, "dass wir die Widerstandsfähigkeit der afrikanischen Staaten mit Blick auf zukünftige Krisen stärken".
Mittwoch, 15. April 2015