Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem japanischen Ministerpräsidenten Abe

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

MP Abe: Im Namen der japanischen Regierung und der Bürgerinnen und Bürger Japans heiße ich erneut Frau Bundeskanzlerin Merkel herzlich willkommen. Mit der Frau Bundeskanzlerin habe ich seit unserem ersten Spitzentreffen vor acht Jahren in Berlin und vor allem nach der Gründung des zweiten Abe-Kabinetts bei G7-Gipfeltreffen und anderen Gelegenheiten durch zahlreiche Gespräche auch persönlich das gegenseitige Vertrauen vertieft. Umso mehr habe ich mich auf Ihren Besuch gefreut.

Ich habe versucht, möglichst viele Länder seit meinem Amtsantritt zu besuchen. Inzwischen habe ich 54 Länder besucht, und ich bin auch sehr stolz darauf. Aber in diesem Sinne ist Angela mein Vorbild: Sie hat jüngst 17 Stunden lang über Nacht das wichtige Gespräch über die Ukraine geführt, und mehr als ich ist sie stets auf der ganzen Welt unterwegs. Im Rahmen dieses Aspekts haben wir über eine sehr lange Zeit ein sehr vertieftes Gespräch führen können, das auch sehr inhaltsreich und bedeutsam war.

In diesem Jahr übernimmt Deutschland die Präsidentschaft des G7-Treffens. Diese Aufgabe wird nächstes Jahr an Japan überreicht werden. Die Frau Bundeskanzlerin ist unter den G7-Ländern am längsten im Amt, und es ist eine sehr große Ehre, dass ich im nächsten Jahr dieser Aufgabe von ihr übernehmen kann.

Beide Länder teilen die gemeinsamen Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Beide Länder haben nach dem Ende des Krieges, basierend auf der internationalen Zusammenwirkung, konsequent den Weg des Friedensstaates verfolgt. In der internationalen Staatengemeinschaft haben wir Frieden und Wohlstand wahrgenommen und auch selbst einen starken Beitrag dazu geleistet. Beide Länder verstehen sich als verantwortungsbewusste globale Partner und spielen nicht nur in Asien und Europa, sondern bei verschiedenen Problemen der heutigen internationalen Staatengemeinschaft eine wichtige Rolle.

Mit diesem Verständnis haben wir uns Zeit genommen und intensiv und offen unsere Meinungen ausgetauscht. Wir haben uns darauf verständigt, dass sich Deutschland und Japan gemeinsam mit verschiedenen Problemen der internationalen Staatengemeinschaft auseinandersetzen und zu Frieden und Sicherheit der Welt beitragen werden.

Konkret geht es erstens um die Situation in der Ukraine. Es handelt sich dabei nicht nur um ein regionales Problem in Europa, sondern um ein Problem von globaler Bedeutung. Dies war eine sehr gute und kostbare Gelegenheit, direkt die Meinung von Frau Merkel zu hören, die sich ja sehr tief mit diesem Thema auseinandersetzt. Ich schätze ihren großen Einsatz, für dieses Problem eine friedliche Lösung zu finden. Als die beiden aufeinanderfolgenden Präsidentschaftsstaaten der G7 werden wir die Zusammenarbeit weiter verstärken und mit einem aktiven Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in der Ukraine beitragen. Das war unser beider Meinung.

Eine einseitige Änderung des Status quo in der internationalen Staatengemeinschaft ist nicht hinzunehmen. Die Weltordnung und die Rechtsstaatlichkeit müssen geschätzt werden. Aus dieser Sicht konnten wir die Diskussion über die heutigen sehr harten Sicherheitssituationen der internationalen Staatengemeinschaft inklusive der asiatischen Region vertiefen.

Das zweite Thema war die Reform des Uno-Sicherheitsrats. Bei dem historischen Anlass „70 Jahre Gründung der Uno“ werden Japan und Deutschland zusammen mit den G4-Staaten eine wichtige Rolle spielen, um den Uno-Sicherheitsrat in eine für das 21. Jahrhundert gerechte Gestalt zu reformieren. Auch hinsichtlich der Themen Antiterrormaßnahmen, Abrüstung, Nichtverbreitung, Sicherheit und Klimawandel werden wir unsere Zusammenarbeit verstärken.

Drittens ging es um die G7. Für den Erfolg des G7-Treffens in Elmau in diesem Jahr wird auch Japan als das nächste Präsidentschaftsland den größtmöglichen Beitrag leisten und die Leistungen weiter fortsetzen. Darauf haben wir uns ebenfalls geeinigt.

Zur Wirtschaft der beiden Länder: Ich habe die Wirtschaftspolitik mit den drei Pfeilern - vor allem dem dritten Pfeiler, nämlich dem der Wachstumsstrategie -, (aber auch) konkret die Beschäftigungsreform und die Agrarreform erläutert. Frau Merkel erklärte die europäische Wirtschaft inklusive der Lage Griechenlands. Japan und Deutschland sind jeweils die zentralen Staaten in Asien und in Europa. Wichtig ist nicht nur die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, sondern wichtig sind auch die verstärkten Beziehungen im Rahmen der G7 und der weiteren internationalen Institutionen.

Des Weiteren haben wir uns darauf geeinigt, dass das EPA bis Ende des Jahres zu einer grundsätzlichen Vereinbarung gelangen soll. Die Förderung hocheffizienter Kohlekraftwerke, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenwirken beim Thema „Internet of Things“-Gesellschaft, die Kooperation der KMUs in Japan und Deutschland, die Förderung der Frauen - in all diesen Bereichen werden wir unseren Dialog fortsetzen.

Über die Industrie 4.0 wollen wir eine vierte Industrierevolution auslösen. Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland soll für die Zukunft weiterentwickelt werden. Konkret werden die Bedeutungen des Personal- und Wissensaustausches wahrgenommen.

Das 30-jährige Jubiläum des JDZB und die über 150 Jahre reichenden verschiedenen japanisch-deutschen Austausche sollen mit einer Rundausstellung gewürdigt werden.

Das heutige Gespräch wurde zu einem wichtigen Anlass, um die deutsch-japanische Partnerschaft für die Welt weiter zu fördern. Japan und Deutschland werden sich nicht nur mit den verschiedenen Problemen in Asien und Europa auseinandersetzen, sondern auch mit den verschiedenen Problemen der Staatengemeinschaft von heute, und sie werden eine Initiative hinsichtlich der Maßnahmen ergreifen. Dies war ein sehr bedeutsames Treffen, bei dem ich mich mit Angela darauf einigen konnte, als globale Partner weiterhin zusammenzuwirken. Japan wird auch in Zukunft, geprägt durch den Gedanken des proaktiven Pazifismus, der auf der internationalen Kooperation basiert, die Zusammenarbeit mit Deutschland mehr denn je stärken und einen aktiven Beitrag zu Frieden und Wohlstand leisten. Vielen Dank!

BK’in Merkel: Ich möchte mich ganz herzlich bei Shinzō Abe für den freundschaftlichen Empfang bedanken. Wir haben uns durch die Gespräche in den letzten Jahren in der Tat doch eine Intensität von Gesprächskontakten und auch von Zusammenarbeitsmöglichkeiten erarbeitet, die der Bedeutung der deutsch-japanischen Beziehungen auch gerecht wird. Japan ist für Deutschland nämlich einer der Partner in Asien und der Partner in Asien, mit dem die besten und intensivsten zivilgesellschaftlichen Beziehungen bestehen. Ich verweise auf Städtepartnerschaften, ich verweise auf sehr enge Kontakte - nahezu 600 - zwischen Hochschulen in Japan und Deutschland, und auch das 30-jährige Jubiläum des Japanisch-Deutschen Zentrums ist ein Beispiel für diese Intensität unserer Beziehungen. Immerhin haben wir auch schon seit 150 Jahren diplomatische Beziehungen. Das ist also eine gewachsene Freundschaft, die natürlich gerade in Zeiten der Globalisierung von besonderer Bedeutung ist.

Das hat es uns auch möglich gemacht, heute über verschiedene Aspekte der bilateralen Beziehungen zu sprechen. Es wird sich in Kürze der vierte Jahrestag des Tohuku-Erbebens wiederholen, und wir wollen von deutscher Seite noch einmal sagen, dass wir mit den Menschen in Japan mitgelitten haben, aber auch bewundert haben, mit welchem Gemeinschaftssinn und welcher Selbstdisziplin die Schäden dieses Desasters und dieser Naturkatastrophe doch überwunden wurden. Wir werden unsere Zusammenarbeit aus dieser Zeit natürlich gerade in Fragen der Energiesicherheit, aber auch der Energieeffizienz sowie im Hinblick auf die Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris intensivieren. Darüber haben wir heute gesprochen. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es auch gute Möglichkeiten dafür, dass Deutschland und Japan ihre Zusammenarbeit noch einmal intensivieren können.

Wir haben im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation insgesamt sehr gute Möglichkeiten. Ich werde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die ihre Kontakte nach Japan weiter ausbauen möchte. Ich habe heute Morgen im Gespräch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern noch einmal darauf hingewiesen, dass es ganz wichtig ist, dass es den Austausch von Wissenschaftlern gibt – von jungen Wissenschaftlern, von älteren Wissenschaftlern, aber auch von Studenten. Ich freue mich sehr, dass Premierminister Shinzō Abe dies auch bestätigt hat. Globalisierung bedeutet, einander kennenzulernen und langfristige, intensive Beziehungen aufzubauen.

Was unsere bilateralen Interessen in der Welt bedeuten, ergibt sich aus dem Teilen gemeinsamer Werte und daraus auch von Interessen. Wir pflegen eine sehr enge Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Ukraine; der Ministerpräsident hat es eben ausgeführt. Die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes kann nicht hingenommen werden. Deshalb gab es zwischen Japan, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika eine enge Koordinierung hinsichtlich der Sanktionen, die wir notwendigerweise erlassen mussten. Ähnlich ist es auch immer wieder im Zusammenhang mit Syrien sowie mit dem Iran und den zu führenden Atomgesprächen der Fall gewesen, sodass ich sagen kann, dass es jeweils eine sehr enge Abstimmung gibt.

Wir sehen ja auch, dass wir den gleichen Herausforderungen gegenüberstehen, zum Beispiel dem Kampf gegen den Terrorismus, namentlich gegen die Terrororganisation IS. Ich bedauere es außerordentlich, dass zwei japanische Menschen durch den Terror des IS ums Leben kamen. Das zeigt uns, dass wir die Terrorismusbekämpfung gemeinsam durchführen müssen und dass wir gemeinsam überlegen müssen, wie wir diesen Terroristen Einhalt gebieten.

Damit bin ich bei den G7 und bei der Präsidentschaft; denn wir werden dem Thema der Terrorismusbekämpfung gerade auch bei dem Treffen mit afrikanischen Staaten eine zentrale Bedeutung beimessen. Wir haben nicht nur die Terrorismusherausforderung von Al-Qaida, sondern inzwischen auch von Boko Haram. Wir mussten ja in den letzten Tagen erleben, dass die Ziele und Interessen, die diese terroristischen Organisationen haben, übereinstimmen und dass die Gefahr damit natürlich noch einmal größer geworden ist.

Wir werden uns bei dem G7-Treffen, und hierüber herrscht zwischen Deutschland und Japan eine große Übereinstimmung, auf verschiedene Schwerpunkte konzentrieren. Ein Thema wird die Vorbereitung der Klimakonferenz in Paris im September sein.

Ein weiterer Schwerpunkt wird sein, sich um die Stärkung der Rolle der Frauen in den Gesellschaften zu kümmern. Hierbei geht es auf der einen Seite um die Selbstständigkeit von Frauen in Industrieländern. Ich glaube, Japan und Deutschland haben hierbei durchaus noch Nachholbedarf. Ich freue mich sehr, dass Japan gesagt hat, dass es dieses Thema auch in der auf uns folgenden Präsidentschaft weiterführen wird.

Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema der Gesundheit sein. Wir müssen überlegen, was wir als Weltgemeinschaft aus der Ebola-Epidemie zu lernen haben. Wir haben erlebt, wie verletzlich wir alle durch die globalen Vernetzungen sind und dass wir hier sehr viel schneller reagieren müssen.

Ein weiteres Thema für uns ist der Schutz der Meere – sowohl, was die Vermüllung der Meere anbelangt, als aber auch, was Standards für den Tiefseebergbau anbelangt.

Wir werden uns auch mit Standards in Lieferketten und mit dem Thema des weltweiten Arbeitsschutzes beschäftigen.

Das alles sind Themen, über die wir gemeinsam nachdenken wollen und die dann auch kontinuierlich von Japan im nächsten Jahr fortgesetzt werden können, wenn Japan die G7-Präsidentschaft übernommen haben wird.

Wir haben natürlich auch darüber gesprochen, welche Herausforderungen der demografische Wandel für uns mit sich bringt. Das knüpft dann wieder an das Thema „Frauen“ an - Frauen im Erwerbsleben, Frauen als Fachkräfte in unseren Gesellschaften. Da ist Japan führend im Bereich der Robotik, und wir können in Deutschland auch noch sehr viel davon lernen.

Wir haben alle Anstrengungen unternommen, um auch auf die Digitalisierung die richtigen Antworten zu geben, und im Bereich des Internets der Dinge oder der Industrie 4.0 gibt es sicherlich für die Zukunft noch weitere Kooperationsmöglichkeiten.

Wir müssen natürlich auch darüber nachdenken, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme auf die Zukunft vorbereiten. Hier gibt es ein Feld, auf dem Japan und Deutschland ihre Meinungen auch weiterhin intensiv austauschen werden. Nicht nur wir haben also vereinbart, dass wir in Kontakt bleiben werden, sondern unsere Außenministerien, Verteidigungsministerien, Wirtschaftsministerien und auch die Sozialminister haben eine Menge Möglichkeiten, die Kontakte zu intensivieren, genauso wie die klassischen Kontakte, die schon sehr lange bestehen, zum Beispiel zwischen den Forschungsministerien unserer Länder.

Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft und die Möglichkeit, uns heute in verschiedenen Gesprächsrunden sehr intensiv auszutauschen. Ich denke, dies ist in diesem Sinne ein guter Tag für die deutsch-japanischen Beziehungen.

Frage: Ich habe eine Frage an Premierminister Abe zum Ukraine-Problem und zur derzeitigen Situation: Für den Fall, dass das Problem nicht gelöst und die Lage nicht verbessert wird, verlangen die USA und vor allem Großbritannien, dass die Sanktionen noch weiter verstärkt werden sollen. Haben Sie im Gespräch mit der Frau Bundeskanzlerin darüber gesprochen, wie die Sanktionen gegenüber Russland verstärkt werden sollen?

Im nächsten Jahr werden Sie die Präsidentschaft innerhalb der G7 übernehmen. Wie sehen Sie die Aussichten in Bezug auf eine Wiederaufnahme Russlands in den G8-Rahmen?

MP Abe: Das Ukraine-Problem ist eines der wichtigsten Themen in unserem Gespräch gewesen. Auch bei dem G7-Treffen wird es auf jeden Fall ein wichtiges Thema sein. Wir werden uns Zeit dafür nehmen, und wir haben uns Zeit dafür genommen, darüber zu sprechen.

Zu den Sanktionen gegenüber Russland: Wir, Japan, werden in Zusammenarbeit mit Deutschland und weiteren G7-Ländern die weitere Entwicklung in dieser Region beobachten und auch die adäquaten Maßnahmen ergreifen.

Zur Wiederaufnahme Russlands in die G8: Anlässlich der derzeitigen Situation in der Ukraine sind wir nicht in der Lage, ein inhaltsreiches Gespräch mit Russland zu führen. Ich denke, dass auch Russland diese Position vertritt. Gleichzeitig ist es sehr wichtig, dass wir den Dialog mit Russland weiter fortsetzen. Die konkrete und konsequente Umsetzung des Waffenstillstands soll gewährt werden. Damit auch Russland einen konstruktiven Beitrag leistet, werde ich mich gemeinsam mit der Frau Bundeskanzlerin weiterhin dafür einsetzen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auch über die Lage im Euroraum und die griechische Schuldenkrise gesprochen; Herr Abe hatte es erwähnt. Am Wochenende hatte der EU-Kommissionspräsident erklärt, er könne einen „Grexit“ ausschließen. Würden auch Sie eine solche Garantie ohne jede weitere Bedingung abgeben?

BK’in Merkel: Ich habe immer und immer wieder gesagt und kann es hier auch noch einmal wiederholen: Wir haben das politische Ziel, dass Griechenland natürlich im Euroraum bleibt. Darauf arbeiten wir seit mittlerweile vielen Jahren hin. Aber es ist auch so, dass es immer zwei Seiten ein und derselben Medaille gibt, nämlich auf der einen Seite die Solidarität der europäischen Partner und auf der anderen Seite auch die Bereitschaft, Reformen und Verpflichtungen im eigenen Lande durchzusetzen. Hierbei haben wir mit Sicherheit noch einen gewaltigen Weg zurückzulegen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, dieses Jahr ist ein wichtiges Jahr, das 70. nach dem Zweiten Weltkrieg. Japan und Deutschland haben sich nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg jeweils bemüht, sich mit den Nachbarstaaten zu versöhnen. Deutschland hat sich in mehreren Prozessen um die Versöhnung mit den Nachbarstaaten bemüht, was auch in Japan sehr breit bekannt ist. Japan hat zurzeit mit Südkorea und mit China sehr viele Konflikte, was die Geschichtswahrnehmung anbelangt. Was glauben Sie aufgrund der Erfahrung in Europa und in Deutschland, wie Japan in nächster Zukunft die Beziehungen zu China und Südkorea verbessern soll?

BK’in Merkel: Ich bin nicht nach Japan gekommen, um Japan Hinweise zu geben, was es zu tun hat. Ich kann nur davon berichten, was Deutschland getan hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es in Deutschland immer wieder sehr intensive Diskussionen über die Frage gegeben - zum Teil auch sehr harte Diskussionen -, wie man die Vergangenheit aufarbeitet und wie man dieser Schrecken gerecht wird. Nationalsozialismus und der Holocaust sind eine schreckliche Schuld, die wir auf uns geladen haben. Insoweit war die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit Teil der Voraussetzung dafür, auch Versöhnung schaffen zu können.

Zur Versöhnung gehören natürlich immer zwei Seiten. Wir haben auch das Erlebnis gehabt, dass zum Beispiel Frankreich bereit war, nach dem Zweiten Weltkrieg auf Deutschland zuzugehen. Insofern ist das, was wir heute als Europäische Union haben, im Grunde das Produkt eines solchen Versöhnungswerkes, weil die Europäer nach Jahrhunderten von Kriegen gesagt haben: Wir wollen vereint sein. Wir sagen: Wir sind zu unserem Glück vereint, und das hat eine stabile Friedensordnung hervorgerufen, weshalb wir eben auch gerade im Zusammenhang mit der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine so streng sein müssen.

Dennoch glaube ich, dass jedes Land seinen eigenen Weg finden muss. Ich kann, wie gesagt, nur von Deutschland berichten, und das habe ich eben in Kürze getan.

Frage: Premierminister Abe, Deutschland steigt als Konsequenz aus der Fukushima-Katastrophe aus der Atomkraft aus, und eine Mehrheit der Japaner will das auch. Die Bundeskanzlerin hat Ihnen am Wochenende noch den Ratschlag gegeben, dass Sie das ebenso probieren sollten. Warum wollen Sie die Reaktoren wieder hochfahren? Warum glauben Sie, dass Japan eine Energieversorgung ohne Atomkraft nicht leisten kann?

MP Abe: In Japan haben wir mehr als ein Drittel der Energieversorgung mit den Atomkraftwerken abgedeckt. Nach dem plötzlichen Stillstand der Atomkraftwerke befinden wir uns in einer Situation, in der wir von Gas, Erdöl und anderen fossilen Kraftstoffe abhängig sind. Leider sind wir noch nicht so weit, dass wir mit der erneuerbaren Energie den Gesamtbedarf decken können. Natürlich bemühen wir uns um den größtmöglichen Ausbau der erneuerbaren Energie. Ich kann diese Verantwortung gegenüber meiner Bevölkerung, eine stabile Versorgung der Energieversorgung zu gewähren, nicht aufgeben. Andererseits müssen wir auch an den Klimawandel denken und den CO2-Ausstoß verringern. Wir haben in Japan einen strengen Ausschuss, der die Atomkraftwerke überprüft und die Sicherheit der Atomkraftwerke checkt. Das wird mithilfe wirtschaftlicher Kenntnis festgelegt, und das ist der Grund, aus dem wir die Wiederaufnahme der Arbeit der Atomkraftwerke beschlossen haben.

Montag, 09. März 2015

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