Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Grillo, nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit Wirtschaftsvertretern der G7-Staaten

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben eben im Rahmen der Reihe unserer Gespräche, die wir im Vorfeld der G7-Präsidentschaft führen, das Gespräch mit den Vertretern der Wirtschaft der sieben G7-Länder gehabt, das sogenannte B7-Gespräch. Das ist eines der zentralen Gespräche im Reigen der Vorgespräche. Ich möchte mich recht herzlich bei Herrn Grillo und allen anderen Chefs der Industrieverbände bedanken, die sich sehr intensiv in die gesamte Diskussion eingebracht haben.

Wir haben heute im Wesentlichen drei unserer G7-Themen besprochen. Das erste ist das Thema der Lieferketten und der Handelsbeziehungen. Bei den Lieferketten freue ich mich, dass sich die B7-Industrievereinigungen dafür ausgesprochen haben, die OECD-Standards weltweit einzuhalten. Das ist ein Thema, das uns sehr beschäftigt und auch eine der Kernforderungen ist. Es ist gut, dass sich die B7 dazu bekennen.

Genauso sehe ich es sehr positiv, dass ein sogenannter „Vision Zero Fund“ positiv begleitet wird. Das ist eine neue Idee. Diese Idee wird auch sicherlich in der Umsetzung noch viele Jahre dauern; das wird nicht von einem auf den anderen Tag geschehen. Hierbei geht es um einen Versicherungsfonds für Arbeitsabsicherungen im Fall von Arbeitsunfällen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass dieses Thema offen aufgenommen wurde und damit auch weiter diskutiert werden kann.

Wir haben dann über die Handelsabkommen gesprochen, die Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und mit Kanada, aber auch über das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Asien, wovon Japan betroffen ist. Auch die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan haben dabei eine Rolle gespielt. Wir waren uns einig, dass wir offen und engagiert in diese Verhandlungen gehen sollen, weil letztendlich auch alle von einem guten Freihandelsabkommen profitieren.

Das zweite Thema war das Thema „Klima und Energie“. Hier freue ich mich, dass es eine gute Bereitschaft gibt, die 21. Vertragsstaatenkonferenz, die im Herbst in Paris stattfinden wird, positiv zu begleiten. Die Wirtschaft hat noch einmal deutlich gemacht, und ich kann das nur unterstützen: Möglichst gleiche Rahmenbedingungen - davon sind wir heute weit entfernt, was die Klimaziele weltweit anbelangt - sind das beste „level playing field“, wie man heute sagt, also die beste Wettbewerbssituation, natürlich gerade auch für die europäische Wirtschaft, für die amerikanische Wirtschaft und für die kanadische Wirtschaft. Aber wir in Europa, die wir beim Klimaschutz sehr weit vorangehen, haben daran natürlich ein ganz wesentliches Interesse.

Dann ging es um das Thema der Ressourceneffizienz und der Ressourcen; auch von großer Bedeutung. Hierfür wollen wir Transparenz, bestimmte Standards und auch nationale Agenden. Auch hierfür gibt es eine große Offenheit.

Wir haben dann auch noch kurz über das Thema Gesundheit gesprochen, das uns in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist.

Insofern, würde ich sagen, war es eine sehr konstruktive und erfolgreiche Besprechung. Danke für Ihre Arbeit und auch Danke für Ihre Vorschläge, die Sie uns überreicht haben.

Grillo: Meine Damen und Herren, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, den Dank darf ich natürlich gerne zurückgeben, und zwar dafür, dass Sie mich im letzten Jahr damit betraut haben, einen Teil des diesjährigen zivilgesellschaftlichen G7-Dialogs mitzugestalten, eben den B7-Dialog. Wir hatten gestern und heute gute Gespräche, heute natürlich mit der Bundeskanzlerin, gestern mit Herrn Steinmeier, und nachher werden wir noch Gespräche mit Herrn Schäuble und dem Bundestagspräsidenten Lammert führen. Wie gut wir begleitet werden und wie offen wir diskutieren, ist auf einen sehr guten Widerhall auch bei unseren internationalen Kollegen getroffen.

Auf globale Herausforderungen müssen wir globale Antworten finden. Für uns ist das G7-Treffen ein unabkömmliches Forum, um die globale Agenda voranzubringen. Wir teilen in den B7 grundlegende Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaften sowie - auch wichtig - das Vertrauen in die Marktwirtschaft. Die Volkswirtschaften der G7 betreiben ein gutes Drittel des weltweiten Handels. Wir haben vorhin gesagt: Heute saß rund die Hälfte des weltweiten Bruttosozialproduktes am Tisch der Kanzlerin. Der Abstimmungsprozess innerhalb der G7 ist ein fundamentaler Baustein für ein erfolgreiches Jahr 2015. Wir unterstützen insofern gerne das Arbeitsprogramm der deutschen G7-Präsidentschaft.

Vier zentrale Themen haben wir behandelt, die wir auch im Rahmen eines Kommuniqués an die Bundeskanzlerin übergeben haben: das Thema „Nachhaltigkeit globaler Lieferketten“, das Thema „Energie- und Klimapolitik“, die effizientere Nutzung von Ressourcen sowie die Gesundheitspolitik. Vielleicht ein Beispiel: Die Teilnahme und Teilhabe an globalen Lieferketten bieten Ländern und Unternehmen immense Chancen, einen höheren Lebensstandard, immense und höhere Produktivität, den Einsatz neuer Technik und neuer Arbeitsplätze, das heißt insgesamt stärker diversifizierte und damit auch krisenfestere Volkswirtschaften.

Durch Investitionen im Ausland leisten unsere Unternehmen - „unsere“ im Sinne von „alle B7-Unternehmen“ - enorme Beiträge zur Verbreitung von Kapital, Wissen und Know-how. Darüber hinaus verhelfen sie höheren Standards in der Lieferkette zum Durchbruch. Dazu zählen soziale und ökologische Standards.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das Thema „Vision Zero“ angesprochen. Gerade für deutsche Teilnehmer, aber auch für alle Teilnehmer ist das Thema der Arbeitssicherheit ein sehr wesentliches Thema, nicht nur bei uns hier in Deutschland, sondern natürlich auch in unseren ausländischen Produktionsstätten. Deswegen unterstützen wir dieses Thema. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten. Noch wichtiger als eine Versicherung ist natürlich, dass wir proaktiv, im Vorhinein, die Bedingungen dafür schaffen, dass erst gar nichts passiert. Aber das ist ein wichtiges Thema, bei dem wir gerne mitmachen.

Hier wollen wir nicht stehen bleiben. Wir wollen weitermachen. Das Thema der Handelsbarrieren ist auch ein Thema im 21. Jahrhundert. Wir sind für eine möglichst baldige Umsetzung des WTO-Abkommens über Handelserleichterungen. Die G7-Länder sollten mit gutem Beispiel vorangehen, wie wir meinen, und das Abkommen zügig ratifizieren und umsetzen. Zudem verlangen wir, dass sich die G7 für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation einsetzen. Schließlich sind auch Freihandelsabkommen - das Transatlantische Freihandelsabkommen und die anderen Abkommen, die derzeit verhandelt werden - ein Schritt in Richtung einer multilateralen Handelsliberalisierung. Das brauchen wir. Das wollen wir unterstützen. Sie bieten die Chance, die globalen Regeln für Handel und Investitionen voranzubringen, sie stärker zu machen, sie sicher zu machen und eben auf diese Weise Teilhabe, Wohlstand und Beschäftigung weltweit zu stärken. – Vielen Dank!

BK’in Merkel: Herzlichen Dank!

Mittwoch, 20. Mai 2015

nach oben