Für mehr Wettbewerb und Wohlstand

Cameron und Merkel wollen Europa in der G7 stärken. Quelle: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierminister David Cameron kündigten an, wichtige Themen zur Fortentwicklung der deutsch-britischen Agenda auch in Hinblick auf die deutsche G7-Präsidentschaft zu erörtern und aufeinander abzustimmen.

Anschlag in Paris überschattet Treffen

Der Terrorakt am Mittwoch in Paris überschattete den Besuch der Kanzlerin in London. "Was heute in Paris passiert ist, ist ein barbarischer Anschlag gegen die Werte, in denen wir in Europa zusammenleben. Wir verurteilen das", sagte Merkel am Rande des Treffens mit Cameron. "Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Frankreich, insbesondere bei denen, die heute Opfer zu beklagen haben. Wir stehen zu den unverbrüchlichen Werten von Pressefreiheit, Freiheit und Demokratie. Unsere Gedanken sind bei den Franzosen, und wir werden alles tun, um Frankreich in einer so schwierigen Situation zu helfen."

Vorbereitung des G7-Gipfels

Vor der Presse in London betonten Merkel und Cameron, dass ihr Treffen auch dazu diene, der mangelnden Stabilität der weltweiten Wirtschaft entgegenzutreten. Man sehe sich als starke Partner und wolle Schritte unternehmen, um die Schulden abzubezahlen und um weitere Investitionen zu tätigen. Es sei wichtig, die Gelegenheit zu ergreifen um das Wachstum auszubauen, das meiste aus dem Binnenmarkt herauszuholen und die Schranken für den Handel abzubauen.

Man unterstütze alle Anstrengungen, das Freihandelsabkommen mit den USA voranzubringen und man wolle auch CETA, das Abkommen mit Kanada, ratifizieren - und zwar bis Ende 2015. Auf dem G7-Gipfel in Großbritannien habe man mit dem amerikanischen Präsidenten den Startschuss dafür gegeben, und man wolle das innerhalb der jetzigen G7-Präsidentschaft natürlich auch weiter vorantreiben.

Prioritäten des G7-Gipfels

• Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bekämpfen und eine größere Transparenz auf diesem Gebiet erreichen. Es sei unbedingt wichtig, dass die Unternehmen die Steuern zahlen, die sie zahlen sollen.
  

• Lehren aus der Ebola-Krise ziehen, um eine schnellere Reaktion auf weltweite Krisen dieser Art zu gewährleisten. Dabei gehe es auch um die Art und Weise, wie man gegen arzneimittelresistente Infektionen vorgehen könne.

• Russland und die Ukraine. Lösung für diese Krise finden. Es gäbe einen Weg nach vorne, und es gäbe weiterhin die Möglichkeit für Präsident Putin, einzulenken, auch nächste Woche bei der Sitzung mit Präsident Poroschenko. Die G7-Staaten werden die Ukraine weiterhin unterstützen, um auf den dringenden Bedarf der Ukraine abzustellen. Dazu müsse es aber auch zu Reformen in Kiew kommen.

• Weitere Themen werden der Meeresschutz, die Selbständigkeit von Frauen, das Klimaschutzabkommen und die Fortentwicklung der Millenniumentwicklungsziele sein.

Seit Juni 2014 hat Deutschland den Vorsitz der G7 inne. Zur Gruppe des sieben führenden Industriestaaten gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada.

EU-Reform

Cameron begrüßte die Bereitschaft der Kanzlerin, mit den Briten zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden. Vor allem bei der Frage des EU-Budgets und der Konkurrenzfähigkeit Europas. Es gehe darum, zu sichern, was im besten, langfristigen Interesse Großbritanniens und auch Europas sei. Dann werde man dem britischen Volk natürlich im Rahmen einer Volksabstimmung das letzte Wort geben.

Stärkung der EU

Ein ebenso wichtiges Anliegen beider Partnerländer ist es, die EU stabiler und wettbewerbsfähiger zu machen. Deshalb hätten beide Regierungschefs Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in ihren Ländern unternommen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Und weiter: "Es ist wichtig, dass wir diesen langfristigen Plan weiter verfolgen."

Merkel und Cameron sprachen sich dafür aus, Handelshemmnisse zu beseitigen und den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen. Vorrangig seien weitere Schritte zu unternehmen, um das Potenzial des europäischen Binnenmarktes auszuschöpfen und Regulierungsvorschriften, die die Wirtschaftstätigkeit behindern, abzubauen.

Besuch im British Museum

Während ihres Aufenthaltes in London nahm die Bundeskanzlerin auch die Gelegenheit wahr, die Ausstellung "Germany: Memories of a Nation" im British Museum zu besuchen. Merkel und Cameron lobten die Ausstellung. Die Kanzlerin zeigte sich erfreut, dass auch so viele britische Besucher diese Ausstellung besucht haben. Die Erwartungen seien übertroffen worden. "Das ist auch ein gutes Zeichen für die Partnerschaft – nicht nur zwischen uns als Politikern, sondern eben auch zwischen unseren Völkern", so Merkel.

Rund 200 Exponate lassen in der Ausstellung sechs Jahrhunderte deutscher Kultur und Geschichte anschaulich werden. Im Rahmenprogramm werden Filme, Konzerte sowie Lesungen und Vorträge geboten.

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