G7-Finanzminister in Dresden
Nachhaltiges Wachstum schaffen
Die Finanzminister der G7-Staaten beraten in Dresden darüber, wie neue Finanzkrisen zu vermeiden sind und nachhaltiges Wachstum geschaffen werden kann. Kein Staat könne die Herausforderungen einer global vernetzten Welt eigenständig bewältigen, betonte Bundesfinanzminister Schäuble.
Das Treffen der Finanzminister in Dresden dient der Vorbereitung des G7-Gipfels in Schloss Elmau.
Quelle: Thomas Koehler/photothek/BMF
Die Finanzminister beraten gemeinsam mit Notenbankchefs, den Spitzen von EZB, Eurogruppe und IWF sowie führenden Weltökonomen. So nimmt auch Kenneth Rogoff an den Gesprächen teil. Er ist früherer Chefvolkswirt des IWF. Außerdem Nouriel Roubini, der das Platzen der US-Immobilienblase und damit den Beginn der Finanzkrise bereits 2004 vorhersagte.
Voraussetzung solide Finanzpolitik
Erst komme der Schuldenabbau, dann könne wieder investiert und für Wachstum gesorgt werden, machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor dem Treffen deutlich. Das deutsche Beispiel beweise, so Schäuble, Abbau der Neuverschuldung und höhere Wachstumsraten seien kein Widerspruch. Deutschland habe nach dem Einbruch in Folge der Finanzkrise 2009 einen Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistungskraft von 5,6 Prozent gehabt. Die Wachstumsraten seien nach fünf Jahren Abbau der Neuverschuldung trotzdem höher als in anderen europäischen Ländern. "Das heißt, eine solide Finanzpolitik ist nicht die Alternative zu solidem Wachstum, sondern das ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum."
Das Treffen ist das dritte Ministertreffen im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft und dient unter anderem der Vorbereitung des G7-Gipfels in Elmau am 7. und 8. Juni.
Steuerschlupflöcher stopfen
Der Kampf gegen die Steuertricksereien großer Konzerne ist ein weiteres Thema der Beratungen. Wirtschaftliche Aktivitäten sollten dort besteuert werden, wo sie auch erfolgen, sagte der Minister. "Bei Konzernen, wie Google oder Amazon, die im Internet tätig sind, ist dies noch einmal schwieriger, aber ganz unmöglich ist es nicht. Und deswegen bewegen wir uns schrittweise in diese Richtung", erklärte Schäuble.
Internationale Großkonzerne sind inzwischen berüchtigt dafür, dass sie Gewinne und konzerninterne Verrechnungsgebühren für Lizenz-, Marken- oder Patentrechte so lange hin und her überweisen, bis sie am Ende in einem Niedrigsteuerland kaum noch Steuern zahlen. Ende dieses Jahres sollen zumindest die größten Schlupflöcher gestopft sein. Die Teilnehmer des Treffens in Dresden beraten auch darüber, wie die Finanzquellen der Terrormiliz ISIS trocken zu legen sind.
Thema Griechenland
Am Rande des Treffens wird auch Griechenland Thema sein. Es sei aber kein Problem, das die G7 lösen könne, hatte Schäuble bereits mehrmals vor den Beratungen in Dresden betont. "Gelöst werden muss das Problem in Griechenland. Die griechische Regierung hat noch ziemliche Probleme zu bewältigen. Ich wünsche ihr dazu viel Kraft, und natürlich hat sie dafür jede Unterstützung, aber um der Lösung dieses Problems kommt sie nicht herum."
Donnerstag, 28. Mai 2015