G7-Finanzminister in Dresden
Wachstum ohne neue Schulden
Zum Abschluss des Treffens der G7-Finanzminister hat sich Bundesfinanzminister Schäuble mit Nachdruck für ein "Wachstum ohne Neuverschuldung" ausgesprochen. "Nachhaltiges Wachstum erfordert solide öffentliche Finanzen", sagte Schäuble. Und dieses Ziel sei nur gemeinsam zu erreichen.
Das Treffen diente der Vorbereitung des G7-Gipfels in Schloss Elmau.
Quelle: Thomas Koehler/photothek/BMF
Beim Abbau der Staatsschulden zöge die G7 an einem Strang. Auf der abschließenden Pressekonferenz in Dresden würdigte der Minister das einhellige Votum. "Alle haben die große Bedeutung von Strukturreformen betont. Das ist schon ein großer Erfolg."
Weitere Schritte gegen Steuervermeidung
Zusätzlich zu laufenden Initiativen will die G7 nach Angaben Schäubles den Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidungsstrategien international tätiger Konzerne verstärken. Es gehe darum, die Maßnahmen gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen auch umzusetzen.
In welchem Land globale Konzerne Steuern zahlen, müsse ein Streitschlichtungsmechanismus klären. Geplant sei auch, arme Entwicklungsländer einzubeziehen und ihnen beim Aufbau von Steuerverwaltungen zu helfen. Damit verschaffe man ihnen eigene Steuereinnahmen.
Einigkeit über Griechenland
Einigkeit herrschte auch beim Thema Griechenland, das in Dresden "nur wenige Minuten" in Anspruch genommen habe, so Schäuble. Während sich die griechische Regierung weiter zuversichtlich zeigt, dämpfte der Finanzminister die Erwartungen auf eine rasche Übereinkunft mit den Geldgebern: "Die positiven Nachrichten aus Athen spiegeln sich noch nicht vollständig im Gesprächsstand mit den Geldgebern wider."
Soforthilfe für Nepal
Dem vom Erdbeben erschütterte Nepal wollen die G7-Staaten zusätzliche Finanzhilfen geben. "Wir arbeiten daran, weitere Sofortmaßnahmen, weitere Finanzhilfe einschließlich eines Schuldenerlasses voranzubringen", kündigte Schäuble an.
Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7-Staaten treffen sich regelmäßig. Vom 27. bis 29. Mai hatten Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesbankpräsident Weidmann auch die Spitzen von IWF, Weltbank und OECD nach Dresden eingeladen, ebenso die Vorsitzenden von Europäischer Zentralbank und Eurogruppe sowie der EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten. Das Treffen ist das dritte Ministertreffen im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft und dient unter anderem der Vorbereitung des G7-Gipfels in Elmau am 7. und 8. Juni.
Freitag, 29. Mai 2015