Abschluss G7-Gipfel
Merkel: eine Verantwortungsgemeinschaft
Das Treffen der G7 in Schloss Elmau hat Kanzlerin Merkel als sehr konzentriert und produktiv bezeichnet. "G7 – das ist eine Verantwortungsgemeinschaft", sagte sie. Ein Ergebnis ist das klare Bekenntnis, den weltweiten Temperaturanstieg unter zwei Grad zu halten.
Merkel: "Wir wollen ein werte- und regelbasiertes Wirtschaftssystem."
Quelle: Bundesregierung/Gottschalk
Das Treffen der G7 in Schloss Elmau habe nochmal gezeigt, dass die G7-Staaten mehr verbinde als Wohlstand und Wirtschaftskraft, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz nach Abschluss des Gipfels. Die G7 teilten gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Dazu zählten Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Wahrung des Völkerrechts und der territorialen Integrität. Die G7 sei deshalb eine Verantwortungsgemeinschaft, betonte Merkel.
In ihrer Abschlusserklärung bekennen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 zu gemeinsamen Werten der Freiheit und Demokratie, zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie zur Förderung von Frieden und Sicherheit. Besonders angesichts der weltweiten Krisen seien die G7 geeint in ihrem Bekenntnis, Freiheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu wahren.
Wichtige Entscheidungen in diesem Jahr
"Wir wollen ein werte- und regelbasiertes Wirtschaftssystem und wir wollen die Globalisierung gemeinsam im Sinne dieser Werte gestalten", so die Kanzlerin weiter. Die G7 sei dieser Herausforderung bei ihrem Treffen durch zahlreiche Beschlüsse gerecht geworden.
Merkel verwies auf die Entscheidungen, die in diesem Jahr zu wichtigen internationalen Fragen getroffen würden: Die Verabschiedung der neuen Entwicklungsziele im Herbst auf der UN-Vollversammlung und die Klimakonferenz in Paris. "Wir haben deshalb internationale Klimafragen, Entwicklungspolitik, Stärkung von Frauen und Gesundheitsfragen in den Fokus der Agenda gesetzt - neben den klassischen G7-Themen", erklärte Merkel.
Auf dem Weg zur Klimakonferenz in Paris
Die G7 will die Erderwärmung begrenzen. "Es gab ein klares Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel", sagte Merkel. Die G7-Länder hätten sich eindeutig für verbindliche Schadstoffreduktionsziele verständigt, die bei der Welt-Klimakonferenz im Dezember in Paris vereinbart werden sollten. Die G7 strebten im Übrigen im Laufe dieses Jahrhunderts eine Dekarbonisierung an. Dies würde praktisch einen Abschied von den "schmutzigen" kohlestoffhaltigen Energieträgern, wie beispielsweise der Kohle, bedeuten.
Diplomatische Lösung für die Ukraine
Die G7 hat sich auch intensiv mit außenpolitischen Themen befasst. Einigkeit habe beim Thema Ukraine geherrscht, so Merkel. "Wir verurteilen einvernehmlich die völkerrechtswidrige Annexion der Krim." Der Konflikt im Osten der Ukraine könne nur diplomatisch gelöst werden - auf der Grundlage der Vereinbarung von Minsk.
Die Aufhebung von Sanktionen sei an die Umsetzung des Abkommens von Minsk gebunden. Die G7 sei auch bereit - falls erforderlich, die Sanktionen zu verschärfen, so Merkel. Aber man wolle alles daran setzen, den politischen Prozess von Minsk voranzubringen. Die G7 will die Ukraine bei ihrem Reformprozess unterstützen - etwa beim Kampf gegen Korruption.
Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus
Ein Schwerpunkt der Beratungen nahmen die Themen Naher und Mittlerer Osten sowie Afrika ein. Mit den Präsidenten Nigerias und Tunesiens sowie dem Ministerpräsidenten des Irak habe die G7 über die Bekämpfung des Terrorismus gesprochen, sagte Merkel. Die G7 ist sich einig, dass im Kampf gegen Boko Haram oder IS ein inklusives Vorgehen in den Ländern erforderlich sei. "Religiöse Minderheiten und Mehrheiten müssen zusammenarbeiten."
Weltwirtschaft und Handel
Die G7 habe festgestellt, dass es eine weltwirtschaftliche Erholung gibt, sagte die Kanzlerin. Alle G7-Länder würden nach Prognosen des IWF Wachstum haben.
Breiten Raum hat das Thema Handel eingenommen. Die G7 bekenne sich zu den Zielen der Welthandelsorganisation und wolle die Doha-Runde abschließen, sagte Merkel. Sie verwies zudem auf die aktuellen Verhandlungen über bilaterale Handelsabkommen. "Wir wollen CETA abschließen, wir wollen das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika voranbringen und noch in diesem Jahr deutliche Fortschritte hin zu einem Abkommen erreichen." Auch das EU-Freihandelsabkommen mit Japan sollte mit Hochdruck verhandelt werden.
Vernünftige Arbeitsbedingungen in Produktionsländern
Die G7 sieht sich in der Verantwortung, für bessere Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern Sorge zu tragen. Merkel erinnerte an den Einsturz einer Textilfabrik vor zwei Jahren in Bangladesch. Sie freue sich, dass es der G7 gelungen sei, zusammen mit der Weltarbeitsorganisation ILO die Entschädigung von 30 Millionen Dollar für die Angehörigen der Opfer zur Verfügung zu stellen.
Die G7 setze sich zudem dafür ein, dass ein "Vision Zero Fund" gegründet werde, ein allgemeiner Fonds, "bei dem bessere Arbeitsbedingungen versichert werden können", erklärte die Kanzlerin.
Ebola
Die G7-Staaten wollen Epidemien wie Ebola künftig verhindern. "Wir haben alle gesehen, dass wir schlecht auf Ebola reagiert haben", so Merkel. Ebola habe gezeigt, dass "wir in vielen Ländern das Gesundheitssystem verbessern" müssen, sagte Merkel.
Stärkung von Frauen
Die Situation von Frauen spielte in vielen Gesprächen eine Rolle wie bei Ernährungssicherung, Korruptionsbekämpfung und vernünftige Arbeitsbedingungen, so Merkel. "Die G7 hat sich verpflichtet, ein Drittel mehr Frauen bis 2030 eine Berufsausbildung zu ermöglichen."
Montag, 08. Juni 2015