Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten, Hollande

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident François Hollande

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P Hollande: Meine Damen und Herren, ich hatte heute die große Freude, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hier zu empfangen. Sie ist heute nach Paris gekommen, um uns vorzustellen, wie die Tagesordnung des G7-Gipfels aussehen wird; denn Deutschland hat ja die Verantwortung, diesen Gipfel zu organisieren.

Wir haben diese Gelegenheit genutzt, auch wenn wir uns erst vor Kurzem getrennt haben, denn das letzte Mal, dass wir uns gesehen haben, war in Brüssel, und wir hatten in der Zwischenzeit auch mehrfach am Telefon das Vergnügen, miteinander zu sprechen. Wir hatten aber vereinbart, dass diese Treffen vielleicht auch Gelegenheit sein könnte, andere Themen von Aktualität anzusprechen, nämlich die Ukraine und Griechenland.

Um zunächst beim Thema G7-Gipfel zu bleiben: Das ist ein sehr wichtiger Termin, denn er wird uns die Gelegenheit geben, nicht nur die internationalen Krisen zu besprechen, die wir alle kennen, sondern auch, uns besonders auf die Vorbereitung der Klimakonferenz zu konzentrieren - Frankreich ist ja das Gasteberland der Klimakonferenz. Es war auch der Wille der Bundeskanzlerin, dass Fragen der Gesundheit, vor allem in Afrika, auf der Tagesordnung stehen. Auch das wird also Thema sein. Ein weiteres Thema ist die Terrorismusbekämpfung, die natürlich angesichts der Tatsachen, die Sie alle kennen, weiterhin eines unserer Hauptanliegen sein muss.

Zu den Fragen der Aktualität: Da gibt es zunächst die Ukraine. Wir haben hierüber einen permanenten Austausch mit der Bundeskanzlerin gehabt, auch seit den Minsker Vereinbarungen, und wir sind mehr denn je überzeugt, dass diese Vereinbarungen jetzt umgesetzt werden müssen - alle Vereinbarungen, und nur diese Vereinbarungen. Das bedeutet, der Waffenstillstand, der immer noch bedroht ist, der mehrmals gebrochen wurde - vor allem in den letzten Tagen in Debalzewe -, muss jetzt umfassend eingehalten werden, und zwar auf der gesamten Linie.

Zu den Minsker Vereinbarungen gehört auch der Abzug der schweren Waffen; das ist die Etappe, die jetzt begonnen werden muss. Auch die Freilassung der Gefangenen müssen wir jetzt versuchen umzusetzen. Die Bundeskanzlerin und ich selbst werden im Rahmen des Normandie-Formats weiter gemeinsam hieran arbeiten, um diese Minsker Vereinbarungen umzusetzen.

Was Griechenland angeht, gibt es heute Nachmittag eine Sitzung der Eurogruppe. Es gab bereits viele Diskussionen; ein Brief wurde vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras geschickt. Im Rahmen dieser Diskussionen werden wir eine Lösung finden müssen. Wir tragen auch die Verantwortung dafür, dass die Verpflichtungen eingehalten werden und dass natürlich auch die Stimme der Griechen respektiert wird; das ist natürlich das, was in der Europäischen Union zählt.

Abschließend möchte ich noch etwas dazu sagen, was wir im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats tun wollen, der am 31. März in Berlin stattfinden wird und über dessen Tagesordnung wir gesprochen haben. Unser Wille - der Wille der Bundeskanzlerin und meiner - ist, gemeinsam vor allem an den Zukunftsthemen zu arbeiten. Es gibt natürlich immer die Fragen der Aktualität, mit denen wir uns beschäftigen; aber es gibt auch Zukunftsthemen, die darin bestehen, gemeinsame Projekte im Rahmen des Juncker-Plans vorzuschlagen, gemeinsam einen Entwicklungsplan für die digitale Wirtschaft zu entwickeln - natürlich mit der Perspektive (des Schutzes) der persönlichen Daten - und auch gemeinsam eine Energiepolitik zu entwickeln, sodass wir die Klimavereinbarungen und Energieunabhängigkeit für unsere beiden Länder gewährleisten. Schließlich wollen wir auch gemeinsam Forschungsprojekte vorantreiben.

Wir haben auch den Willen, dass unsere beiden Länder gemeinsam an Integrationsfragen arbeiten; denn oft sind es die gleichen Probleme, vor denen wir stehen. Darüber hinaus wollen wir gewährleisten, dass wir angesichts der Asylfrage und der Migrationsfrage die geeigneten Antworten finden.

Das war der Geist unserer Gespräche. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundeskanzlerin und ich immer wieder die Initiative ergreifen werden, um in Europa und teilweise auch außerhalb von Europa nützlich zu sein und um zu versuchen, unsere Länder einander immer näher zu bringen; denn Europa braucht Deutschland und Frankreich, und Frankreich und Deutschland wollen für Europa arbeiten.

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte mich zuerst bedanken für die herzliche Gastfreundschaft, mit der wir hier in Paris empfangen wurden, und für die Möglichkeit, zum Anlass der Vorstellung der G7-Agenda sehr intensive und weit über die G7-Präsidentschaft hinausreichende Gespräche zu führen.

Was die G7-Agenda anbelangt, kann man sagen, dass es große Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland gibt, was die Schwerpunkte sein sollten. Wir werden uns natürlich - wie immer bei den G7 - mit den aktuellen politischen Fragen beschäftigen. Das wird die Lage der Weltwirtschaft sein, und das wird nach Maßgabe der Dinge gerade auch mit Blick auf Afrika die Frage der Gesundheit sein. Dabei geht es einmal um die Frage, welche Lehren wir aus der Ebola-Katastrophe ziehen, und zum Zweiten um die Frage, welche Möglichkeiten wir haben, um einen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus zu leisten. Das halte ich für eines der herausragenden Themen auf dem afrikanischen Kontinent. Wir werden innerhalb unseres G7-Gipfels auch ein sogenanntes Outreach-Treffen durchführen, also ein Treffen mit Vertretern auch der Afrikanischen Union.

Zweitens werden wir Frankreich bei der Vorbereitung der Klimakonferenz unterstützen. Ich bin sehr dankbar, dass der französische Präsident auch an der vorbereitenden Konferenz zum Klimathema in Berlin teilnehmen wird. Wir werden aber vor allen Dingen auch den G7-Gipfel dafür nutzen und versuchen, zwischen den führenden Industriestaaten eine gemeinsame Agenda mit Blick auf den Gipfel in Paris am Ende dieses Jahres zu verabreden.

Wir werden auch andere Themen der Entwicklung im Auge haben, vor allen Dingen auch den Schwerpunkt der Selbstständigkeit und beruflichen Bildung von Frauen. All diese Themen werden von Frankreich unterstützt.

Vor uns haben wir den deutsch-französischen Ministerrat Ende März, und über dessen Agenda haben wir auch besprochen. Neben den Themen Digitale Agenda, Forschung und Entwicklung sowie Wachstums- und Investitionsinitiativen, wie sie der französische Präsident François Hollande schon dargestellt hat, wird das Thema Freihandelsabkommen noch eine Rolle spielen. Wir wollen uns zwischen unseren beiden Ländern auch möglichst eng abstimmen, was die Verabschiedung von CETA und auch die Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika, TTIP, anbelangt.

Wir haben dann natürlich über die aktuellen Themen gesprochen. Bei der Ukraine verfolgen wir den gleichen Weg. Es geht jetzt darum, die Verpflichtungen von Minsk der letzten Woche umzusetzen, das heißt, das Implementierungspaket für die Minsker Abkommen vom September mit Leben zu erfüllen. Wir erleben, dass dies schwerfällig geht und mühsam ist. Ehrlich gesagt konnte man angesichts der sehr schwierigen Lage aber auch nichts anderes erwarten. Es ist meiner Meinung nach aber absolut lohnend, alles zu tun, damit weiteres Blutvergießen vermieden wird. Deshalb müssen die Schritte umgesetzt werden, was den Waffenstillstand als solchen anbelangt, was den Rückzug schwerer Waffen anbelangt, was den Austausch der Gefangenen anbelangt und was dann die weiteren Punkte anbelangt.

Wir sind jetzt in den Tagen, in denen die Ukraine ein Jahr zurückblickt auf die Ereignisse auf dem Maidan, und man sieht, dass es diesem Land nicht einfach gemacht wird, seinen Weg in die Freiheit und auch in die Selbstbestimmtheit zu finden. Wir wollen hierbei helfen. Das geht aber, glaube ich, nur, wenn man auch die entsprechenden Schritte umsetzt. Deutschland und Frankreich werden diesen Prozess natürlich weiter aktiv begleiten.

Heute Nachmittag findet eine Eurogruppensitzung mit Blick auf Griechenland und die Frage einer Verlängerung des Programms statt. Auch hierüber haben wir uns umfassend ausgetauscht; unsere Finanzminister machen natürlich die detaillierte Arbeit. Es bedarf noch erheblicher Verbesserungen bei der Substanz dessen, was da beraten wird, damit wir dann zum Beispiel auch nächste Woche im Deutschen Bundestag darüber abstimmen könnten. Ich glaube, dass jetzt mit diesem europäischen Finanzministertreffen, mit diesem Treffen der Eurogruppe heute, eine intensive Phase der Arbeit beginnen muss, und ich hoffe, dass das auch so geschieht. Auch hier sind Deutschland und Frankreich eng abgestimmt.

Herzlichen Dank noch einmal! Es waren intensive und gute Gespräche hier in Paris.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in welchen Punkten ist das Angebot aus Griechenland für Sie noch unzureichend, und was halten Sie von Trojanischen Pferden?

BK'in Merkel: Ich habe jetzt keine Absicht, mich mit der griechischen Mythologie zu befassen; meine Kenntnisse sind hier auch begrenzt. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass wir, wenn es um eine Verlängerung des Programms geht, substanziell wissen müssen: Was bedeutet das? Wir müssen ja auch den Menschen in anderen europäischen Ländern sagen können, was das heißt. Da sind noch viele technische Fragen zu klären, da muss gearbeitet werden, da müssen Beschlüsse gefasst werden. Ich gehe hier jetzt nicht in die Einzelheiten; die Finanzminister werden sich darüber heute intensiv austauschen.

Frage: Man sagt, die Europäische Zentralbank habe sich auf einen „Grexit“ vorbereitet. Ist das ein Szenario, auf das sich auch Berlin und Paris schon vorbereitet haben?

P Hollande: Griechenland ist in der Eurozone. Griechenland soll und muss in der Eurozone bleiben. Die Position Frankreichs sieht so aus, dass von griechischer und von europäischer Seite alles dafür getan wird, dass es einen noch größeren Zusammenhalt innerhalb der Eurozone geben kann. Ich kenne kein Szenario, das sich heute mit einem Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone befasst, und das ist auch nicht die Absicht der griechischen Regierung, wie sie ja mehrfach wiederholt hat.

BK'in Merkel: Seitdem wir griechische Programme haben, ist die deutsche Politik - wie im Übrigen die Politik aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, soweit sie dem Euro angehören - darauf ausgerichtet, dass wir das Ziel haben, dass Griechenland im Euroraum bleibt. Dafür hat das griechische Volk erhebliche Opfer erbracht und dafür sind auch Fortschritte erzielt worden. Auch wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch sehr schwierig ist, so gab es doch in letzter Zeit wieder Wachstum und andere positive Effekte. Wir werden alles versuchen, um diesen Weg fortzusetzen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Monsieur le Président, eine Frage zur Ukraine: Nach neuesten Meldungen haben russische Panzer die ukrainische Grenze überschritten. Erste Frage: Wissen Sie etwas davon, können Sie das bestätigen? Zweite Frage: Muss man heute nicht zu dem Schluss kommen, dass das Abkommen „Minsk II“ gescheitert ist? Mit welchen Druckmitteln gedenken Sie zu reagieren? Kommen jetzt zum Beispiel neue Sanktionen auf den Tisch?

P Hollande: Derzeit habe ich keine Bestätigung dafür, dass es jetzt russische Panzer in der Ukraine geben würde. Das heißt nicht, dass es das nicht gibt, aber Sie stellen mir ja die Frage, ob ich darüber informiert bin. Die Antwort ist: Nein. Aber es gibt natürlich Risiken - das wissen wir -, dass es zu einer Eskalation kommen könnte, wenn der Waffenstillstand nicht eingehalten wird.

All unsere Aufmerksamkeit, all unser Handeln zielt darauf ab, dass der Waffenstillstand so schnell wie möglich umfassend eingehalten wird und die schweren Waffen abgezogen werden. Davon ausgehend haben sich ja auch die Unterzeichner des Protokolls verpflichtet - ich spreche jetzt auch von den ukrainischen Partnern -, und wir haben auch eine Deklaration in Minsk erarbeitet - das hat auch eine Weile gedauert, nämlich eine ganze Nacht -, damit sich die vier vertretenen Länder auf höchster Ebene der Verpflichtung zu einer Beendigung der Feindseligkeit in der Ukraine anschließen. Jedes Land, das jetzt sein Wort bricht, würde natürlich Zwangsmaßnahmen, Sanktionen, zu befürchten haben. Aber das ist nicht unsere Absicht, wir wollen keine Sanktionen verhängen. Unsere Absicht ist es, zu einer friedlichen Situation in der Ukraine zu kommen.

BK'in Merkel: Die Initiative von François und mir im Zusammenhang mit dem Normandie-Format von letzter Woche und dem Treffen in Minsk hatte ja den Inhalt, alles zu tun, um Regeln zu finden, damit man aus der Frage der Sanktionen herauskommt und stattdessen auf einen konstruktiven politischen Weg kommt. Wir haben dort im Übrigen nichts Neues in dem Sinne beschlossen, sondern wir haben ein Implementierungspaket von Maßnahmen beschlossen, die der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom September, also der Umsetzung des Memorandums und des Protokoll, dienen soll. Diese Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt werden, so wie der französische Präsident das gesagt hat.

Wir werden mit unseren Möglichkeiten alles daransetzen, dass das so passiert. Das ist jetzt erst einmal der Waffenstillstand, das ist dann in der Folge der Abzug von schweren Waffen beziehungsweise der Rückzug von bestimmten Linien; das ist dort alles ganz spezifisch vereinbart. Der Nachteil der ursprünglichen Minsker Abkommen war ja, dass zum Teil nicht darin stand, wer wann was genau bis zu welcher Linie machen soll. Das hat dann auch dazu geführt, dass sich jeder dahinter versteckt hat. Voraussetzung für diesen Abzug der schweren Waffen ist, dass die OSZE Zugang zu den entsprechenden Plätzen hat und dass überwacht werden kann, sodass nicht jeder behaupten kann, er hätte etwas getan, dies dann aber nicht überwacht werden kann. Dann gibt es 13 Punkte, die schrittweise umgesetzt werden müssen; die Umsetzung einiger dieser Punkte wird Monate dauern, andere können in den nächsten Tagen umgesetzt werden.

Natürlich werden wir, wenn sich erweist, dass bestimmte Punkte einfach nicht umgesetzt werden, auch das Thema Sanktionen aufrufen können. Aber wie der französische Präsident schon gesagt hat: Wir sind nicht nach Minsk gefahren, um Sanktionen zu verhängen, sondern wir sind nach Minsk gefahren, um Frieden und Stabilität etwas mehr in diese Region zu bringen. Das ist mühselig, das geht langsam. Wir haben uns da im Übrigen auch keine Illusionen gemacht. Allein der Verlauf der Verhandlungen hat uns schon eine kleine Ahnung davon gegeben, dass das nicht ganz einfach wird und sozusagen von selbst abläuft. Ich glaube aber nach wie vor, dass es richtig ist, dass wir alles daransetzen, dass Menschenleben nicht weiter verloren gehen und dass die Menschen, die unter ausgesprochen schwierigen Bedingungen dort leben - man muss ja nur einmal die Fernsehbilder von Donezk und Lugansk sehen -, wieder ein Stück aufatmen können und ihrem Leben nachgehen können. Dennoch bleibt der Prozess eben ein schwieriger; ich glaube, da habe ich auch für die Zukunft keine falschen Vorstellungen - wir beide nicht. Aber jede Anstrengung lohnt sich.

Frage: Eine Frage an die Bundeskanzlerin: Frankreich wurde diese Woche gezwungen, eine außergewöhnliche Maßnahme zu ergreifen, nämlich auf Artikel 49-3 der Verfassung zurückzugreifen, um eine strukturelle Reform zur Liberalisierung des Privatsektors durchzusetzen. Sind Sie der Meinung, dass diese Situation ein beunruhigendes oder schlechtes Signal für die Reformfähigkeit Frankreichs ist? Fordern Sie Paris dazu auf, die Strukturreformen in den nächsten Monaten fortzusetzen?

BK'in Merkel: Ich muss hier niemanden auffordern, denn Frankreich hat seine eigene Reformagenda. Das ist gut und da bedarf es der deutschen Kommentare nicht; vielmehr tut das Frankreich aus sich selbst heraus - wie übrigens jedes Land seine Reformen durchführen sollte, damit Arbeitsplätze entstehen, damit Wachstum entsteht, damit neue Möglichkeiten für die Menschen entstehen. Ich muss sagen: Es ist ein Rechtsweg eingeschlagen worden, der ein Rechtsweg ist. Das Gesetz hat Gültigkeit, wenn ich das richtig verstehe, und damit ist doch das, was bezweckt wurde, erfolgt. Jedes Land hat unterschiedliche Möglichkeiten, etwas ins Gesetzblatt zu bringen. Insofern freue ich mich, dass diese Anstrengung gelungen ist. Ich weiß aus Deutschland, wie schwer es ist, Veränderungen durchzusetzen; denn es gibt immer Stimmen, die sagen, dass alles so, wie es ist, gut ist, obwohl jeder weiß, dass das so nicht stimmt.

Insofern braucht Frankreich meine Glückwünsche sicherlich nicht, aber von der Tendenz her würde ich sagen: Es ist gut, dass es geschafft wurde - und auch ein Beweis für sehr gute Handlungsfähigkeit.

P Hollande: Ich weiß nicht, ob ich jetzt noch einen Kommentar dazu machen sollte, zu diesen Ermunterungen, die uns gemacht worden sind. - Es gibt jetzt diese Reformidee, die es in Deutschland schon seit Jahren gibt. Das war für uns aber nicht die Motivation dafür, in unserem Land verschiedene Regelungen vorzunehmen, so wie wir es bereits gemacht haben. Wir haben das jetzt nicht getan, um der Europäischen Kommission zu gefallen. Auch wenn wir uns natürlich freuen, wenn Deutschland das gut findet: Wir haben das jetzt nicht Deutschland zuliebe getan, sondern wir haben das für uns getan, weil uns das die Möglichkeit geben wird, mehr Aktivität und Beschäftigung zu schaffen.

Was das Verfahren selbst angeht: Das ist in der Verfassung so vorgesehen, und das Verfahren hat es uns ermöglicht, diesen Text zu verabschieden. Das wäre auch mit einer Mehrheit möglich gewesen - die es wahrscheinlich gegeben hätte -, aber wir wollten das lieber nicht überprüfen, um keine Zeit zu verlieren; denn wäre der Text von der Nationalversammlung nicht verabschiedet worden, dann hätten wir alles wieder von vorne anfangen müssen und dadurch mehrere Monate verloren, was für unser Land natürlich besonders schädlich gewesen wäre.

Unser Anliegen war es also, hier voranzukommen, und um voranzukommen, haben wir uns für die richtige Lösung entschieden. Wir hätten uns auch für eine andere Lösung entscheiden können. Das hing auch nur von den Abgeordneten - ich meine die Abgeordneten der Mehrheit, die hier zögerlich waren, die nicht so zahlreich waren, aber auch Abgeordnete der Opposition, die ebenfalls hätten sehen können - ich denke, einige hatten auch daran gedacht -, dass das im Interesse Frankreichs ist. Ich denke, das sollte auch der Geist der Regierung und der Entscheidungen des Staatschefs in diesen Fragen sein, also: Was liegt im Interesse Frankreichs? Genau das haben wir getan.

Abschließend möchte ich noch meinen Dank an Angela Merkel aussprechen; denn sie ist schon am 11. Januar hier gewesen, das wissen wir alle noch. Sie war aber auch einer der ersten unter den europäischen Regierungschefs - beziehungsweise sogar die erste europäische Regierungschefin -, die gesagt hat, dass sie an diesem Sonntag, dem 11. Januar, nach Paris kommen würde. Das war einmal mehr der Beweis für die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich und für die außergewöhnliche Qualität unseres Verhältnisses.

Im Anschluss konnte ich sehen, wie hartnäckig Angela Merkel in Minsk alles darangesetzt hat, dass wir zu einer Einigung gelangen. Es war - ich hatte es schon gesagt - eine lange Nacht, und es war auch noch ein langer Morgen; das war wirklich eine harte Anstrengung, um zum Frieden zu kommen. Wir sind noch nicht am Ende angelangt, aber diese Initiative, die wir ergriffen haben, um uns überhaupt in Minsk mit Präsident Putin und Präsident Poroschenko zu treffen, war die einzige Möglichkeit, wenn wir eine Chance auf den Frieden haben wollten - der Frieden hatte nur eine Chance, in Minsk zu entstehen oder wieder zu entstehen, und diese Chance durften wir nicht verstreichen lassen. Diese Chance gilt es zu bewahren und zu schützen, und Angela Merkel setzt im Rahmen des Normandie-Formats ihre gesamte Energie ein, damit wir hier weitermachen und vorankommen können.

In allen Bereichen - das haben wir auch hier bei den Reformen oder auch in unserem Verhältnis zu Griechenland gesehen, sowie auch auf der Suche nach dem Frieden - ist unser Ziel, Entscheidungen zu treffen, voranzukommen, Fortschritte zu machen und uns nicht irgendwo hintreiben lassen, wo wir gar nicht hinwollen - also Stagnation, Krise oder Krieg.

Vielen Dank!

Freitag, 20. Februar 2015

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