Merkel für anspruchsvolle Klimaschutz-Ziele

Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass der 6. Petersberger Klimadialog, der morgen in Berlin beginnt, "ein gutes Signal" für die UN-Klimakonferenz in Paris sendet. Die UN-Konferenz habe die Aufgabe, "alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass 2020 ein verbindliches Klimaabkommen weltweit in Kraft treten kann", so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Deshalb ist es für uns sehr wichtig, alle darauf vorzubereiten, dass sie jetzt schnellstmöglich die Klimaziele definieren, die sie sich national vornehmen." Diese Ziele müssten möglichst anspruchsvoll sein.

Die Bundeskanzlerin erklärt, gleichzeitig sei darauf zu achten, "dass die Klimafinanzierung, die wir schon in Kopenhagen versprochen haben, auch wirklich gewährleistet wird." Man brauche ein Finanzierungsinstrument, sonst würden "die Entwicklungsländer und auch die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder nicht einer Verabredung zustimmen." Der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba kommt, Merkel zufolge, hierbei entscheidende Bedeutung zu.

Die Bundeskanzlerin begrüßt die Einigung der EU über die Reform des Handels mit CO2-Ausstoßrechten, die 2019 in Kraft treten soll. "Wir haben", sagt Merkel, "mit ziemlichem Aufwand, aber – wie ich finde – doch recht erfolgreich den Emissionshandel in der Europäischen Union verändert." Im Augenblick habe man "nicht das richtige Preissignal." Es gebe zu viele CO2-Zertifikate im Markt. "Deshalb muss ein Mechanismus gefunden werden, der auch auf Dauer sicherstellt, dass Wirtschaftswachstum und die Verfügbarkeit der Zertifikate in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Es müssen also Zertifikate rausgenommen werden." Dann, erklärt Merkel, stiegen der Preis für die Zertifikate und auch wieder der Innovationsdruck.

Für "besonders wirksam" hielte es die Bundeskanzlerin, wenn man den Handel mit Emissionsrechten über Europa hinaus einführen könnte. Denn dann hätte man "weltweit gleiche Rahmenbedingungen", so Merkel, "und das würde es uns auch ermöglichen, den Zertifikate-Handel – auch in Europa – noch auf weitere Bereiche auszuweiten." Sie sieht dafür allerdings wenig Chancen: "Über die Frage des Preises der CO2-Emissionen, also auch eines weltweiten Systems, wird man sicherlich theoretisch diskutieren, aber noch keine Einigung erreichen, fürchte ich", sagt Merkel.

Hinweis: Der Video-Podcast ist heute, Samstag, ab 10:00 Uhr unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar. Unter dieser Internetadresse ist dann auch der vollständige Text zu finden.

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