Treffen mit Ministerpräsident Renzi
Merkel begrüßt italienischen Reformkurs
Kanzlerin Merkel hat nach ihren Gesprächen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi die Reformschritte der italienischen Regierung begrüßt. Sie sei überzeugt, dass einige Reformen sehr schnell ihre Wirkung entfalten würden. Ein weiteres Thema des Treffens in Florenz war die deutsche G7-Präsidentschaft.
Abschließende Pressekonferenz: Merkel und Renzi.
Quelle: Bundesregierung/Bergmann
Der italienische Reformkurs war eines der zentralen Themen der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi nach den Gesprächen. Italien durchlaufe eine außergewöhnliche Reformphase und werde diesen Weg weiter fortsetzen, erklärte Renzi. Auch nach den Entscheidungen auf europäischer Ebene werde dieser Reformweg mit Nachdruck weiter verfolgt. Er betonte: "Wir machen das nicht, weil Europa das verlangt, sondern weil es richtig ist."
Die Bundeskanzlerin lobte das italienische Reformprogramm, für das sie Renzi allen Erfolg wünschte. Sie habe keinen Zweifel daran, dass das, was Renzi und die italienische Regierung sich vorgenommen hätten, auch umgesetzt werden könne - "und zwar in einem ziemlich beeindruckenden Tempo". Merkel zeigte sich auch überzeugt, dass einige Reformen sehr schnell ihre Wirkung entfalten würden.
Im Reformeifer nicht nachlassen
Zu den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank vom Donnerstag sagte Merkel, dass die Politik ihre Verantwortung selber wahrnehmen müsse. Die Politiker dürften nicht denken, dass sie jetzt nicht mehr das Notwendige tun müssten, betonte sie.
Was Italien angehe, habe sie nicht den Eindruck, dass die Entscheidung der Europäischen Zentralbank dazu führen könnte, dass der Reformkurs nicht weitergeführt werde. Sie sei ausgesprochen beruhigt über das, was in Italien jetzt stattfinde. Aber sie sage auch: "Das muss für alle gelten."
Politik muss Rahmenbedingungen schaffen
Auch Renzi bekannte sich zu weiteren Reformen in Europa und forderte: "Wir müssen mit mehr Nachdruck vorangehen." Der EZB-Entscheid sei wichtig gewesen. Er sei im Zusammenspiel mit dem Investitionsprogramm der EU-Kommission, dem schwächeren Euro-Kurs und der flexibleren Auslegung des Stabilitätspaktes ein wichtiges Element für einen Aufschwung in Europa.
Letztlich müsse dafür aber die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Man dürfe aber nicht annehmen, dass Europa allein durch diesen Schritt aus der Stagnation und Deflation herauskomme. Für Italien sei das Tempo wichtig, betonte der italienische Regierungschef: "Denn je früher wir mit dieser strukturellen Reform fertig sind, können wir das ganz System stabil gestalten", so Renzi.
Themen der G7-Präsidentschaft
Große Übereinstimmung herrschte zwischen Merkel und Renzi über die Themen, die während der G7-Präsidentschaft Deutschlands wichtig sind. Beide tauschten sich über die Bereiche Energie und Gesundheit (Ebola), die Gavi-Konferenz nächste Woche in Berlin sowie die Flüchtlingsproblematik aus. Auch die Situation in der Ukraine kam zur Sprache. Hier forderten Merkel und Renzi sowohl Russland als auch die Ukraine auf, eine diplomatische Lösung des Konfliktes anzustreben.
Ein besonderes Anliegen war Ministerpräsident Renzi die besondere Rolle Europas. Europa sei ein Ideal, dessen Werte man gemeinsam verteidigen müsse. Beide Regierungschefs hoben hervor, dass die EU sich auf ihre gemeinsamen Werte besinnen und sich nicht auf Bürokratie reduzieren lassen dürfe.