Mehr als Absichtserklärungen

Der G7-Gipfel findet am 7./8. Juni 2015 in Schloss Elmau statt. Quelle: Photothek.net

Im RTL-Sommerinterview (4. Juni) hob Merkel hervor, dass es bei dem G7-Gipfel nicht allein um die Wirtschaftskraft gehe. Vielmehr stehe das G7-Treffen für "gemeinsame Werte, die gemeinsamen Auffassungen, die demokratischen Gesellschaftsordnungen".

Deshalb sei es auch notwendig gewesen, Russland wegen der Annexion der Krim auszuschließen, unterstrich die Kanzlerin. Russland habe "wesentliche Teile dessen, was ich als europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichne, verletzt."

G7 - eine Wertegemeinschaft
Aufgrund der Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Russland haben die Staats- und Regierungschefs der G7 am 24. März 2014 in der Haager Erklärung beschlossen, nicht am G8-Gipfel unter russischer Präsidentschaft im Juni 2014 in Sotschi teilzunehmen und das Format der G8 auszusetzen. Stattdessen traf sich die G7 erstmals seit 1998 ohne Russland zu einem Gipfel am 4. und 5. Juni 2014 in Brüssel. Seitdem wird der Prozess als G7 fortgeführt. Durch diese Entscheidung hat die G7 unterstrichen, dass sie den Bruch des Völkerrechts nicht hinnimmt.

Gemeinsam globale Krisen bekämpfen

Als Gastgeberin hofft die Kanzlerin auf eine intensive Gesprächsatmosphäre, in der offen alle Themen angesprochen werden können: von der Weltwirtschaft über außenpolitische Fragen wie die Ukraine-Krise bis hin zur gesamten Agenda des G7-Gipfels.

Die Agenda selbst sei stark auf internationale Ereignisse in der Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit ausgerichtet: die Vorbereitung der Pariser Klimakonferenz im Dezember und der UN-Vollversammlung zu den Entwicklungszielen nach 2015. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt sei der Bereich Gesundheit.

Insbesondere die Ebola-Epidemie habe gezeigt, "wie schnell wir betroffen sein könnten und wie ungeschickt die Weltgemeinschaft doch reagiert hat, zu spät, sehr vereinzelt. Das muss sich ändern", so Merkel. Ihr sei es ein wichtiges Anliegen, einen Plan zu entwickeln, "wie wir in Zukunft besser reagieren können."

Im Interview mit der dpa (5. Juni) verwies die Kanzlerin auf ihre Vorgespräche mit der Weltgesundheitsorganisation, Wissenschaftlern und Arzneimittelforschern. "Das wird Resultate bringen, wir werden uns auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, denn nur gemeinsam können wir hier die Fortschritte erzielen, auf die Millionen warten", unterstrich sie.

Menschenwürdige Arbeit schaffen

Die Staats- und Regierungschefs beraten zudem über das Thema der guten Arbeit weltweit. "Ich möchte, dass wir uns als G7 das Ziel setzen, die Zahl von Arbeitsunfällen in Unternehmen entlang der sogenannten Lieferkette deutlich zu reduzieren und Maßnahmen zur Vorbeugung und zum besseren Arbeitsschutz zu ergreifen", schrieb die Kanzlerin in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (3. Juni).

Die G7-Staaten wollen auch die Förderung von Frauen verbessern. Die G7 wolle sich das Ziel setzen, mehr Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern ein berufliche Ausbildung zu ermöglichen, unterstrich Merkel in ihrem Artikel.

Aber auch die klassischen Themen Weltwirtschaft und Handel stehen auf der Agenda. Hier geht es insbesondere um bessere Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie bilaterale Freihandelsabkommen, insbesondere das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).

"Die G7 unterstützen daher die Welthandelsorganisation auf dem Weg zu einem möglichst raschen Abschluss der Doha-Runde. Genauso müssen wir aber bei den laufenden Verhandlungen von Freihandelsabkommen zwischen den G7-Partnern schnell vorankommen", führte die Kanzlerin weiter aus.

Zeit für bilaterale Gespräche

Darüber hinaus nehmen sich die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel auch Zeit für bilaterale Gespräche. So trifft die Bundeskanzlerin am kommenden Sonntagvormittag den amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Die Begegnung findet unmittelbar vor dem Beginn des Gipfeltreffens statt und umfasst einen gemeinsamen Besuch des Ortes Krün in der Nähe von Schloss Elmau.

Mit dem amerikanischen Präsidenten werde sie sicherlich das Thema Ukraine erörtern, kündigte die Kanzlerin im RTL-Sommerinterview an. Darüber hinaus werde sie mit Obama auch über den syrischen Bürgerkrieg sprechen, "weil ich das für eines der wirklich dramatischen Situationen auf der Welt halte mit großen Folgen für die umgebenden Länder."

Gastgeber Deutschland

Nach dem Treffen der G7-Staaten im Juni 2014 in Brüssel hat Deutschland vorzeitig die Präsidentschaft der Gruppe der Sieben (G7) übernommen. Nach 1978, 1985, 1992, 1999 und 2007 ist Deutschland erneut Gastgeber des Gipfeltreffens.

Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada (seit 1976) an. Außerdem ist die Europäische Kommission bei allen Treffen vertreten. Das Motto des diesjährigen Gipfels lautet: "Think Ahead. Act Together. An morgen denken. Gemeinsam handeln."

Informeller Kreis

Die G7 ist ein bedeutendes Format der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der wichtigsten Industrienationen. Es ist ein informeller Kreis, ohne Satzung, eigenen Verwaltungsapparat oder förmliche Mitgliederbeschlüsse.

Aufgrund der informellen Strukturen spielt die jeweilige Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle. In ihren Händen liegen die Organisation sowie die Agenda der Präsidentschaft.

Das Logo für das G7-Treffen auf Schloss Elmau symbolisiert durch Form und Farben den Gipfelcharakter und die Vielfalt der Teilnehmer. Mit der Darstellung des Berges nimmt das Logo Bezug auf die alpine Landschaft des Tagungsortes. Die sieben Linien lassen sich als unterschiedliche Routen sehen, die zum gemeinsamen Ziel führen. Die dabei verwendeten Farben spiegeln die Natur des Wettersteingebirges und die Architektur von Schloss Elmau wider.

Sherpa-Aufgaben

Die Themen für den Gipfel werden vom sogenannten Sherpa der Bundeskanzlerin und seinen jeweiligen Kollegen aus den G7-Ländern vorbereitet. Ebenso erarbeiten die Sherpas einen Entwurf für die Abschlusserklärung des G7-Gipfels, den die Staats- und Regierungschefs endgültig beraten und beschließen.

Der deutsche Sherpa - der persönliche Beauftragte der Bundeskanzlerin für die Weltwirtschaftsgipfel der G7/G8- und G20-Staaten - ist der wirtschafts- und finanzpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Lars-Hendrik Röller.

Die Ministertreffen während der deutschen G7-Präsidentschaft:

- Außenminister vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck,
- Energieminister vom 11. bis 12. Mai 2015 in Hamburg,
- Finanzminister vom 27. bis 29. Mai 2015 in Dresden,
- die Wissenschaftsminister vom 8. bis 9. Oktober in Berlin und
- die Gesundheitsminister vom 8. bis 9. Oktober in Berlin.

Freitag, 05. Juni 2015

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