Globaler Fonds für Unfallschutz startet

"Unsere Produkte können nicht auf der Basis von Standards des 19. Jahrhunderts produziert werden - ganz gleich, ob das Kleidung, Schuhe, Glas oder Porzellan sind", resümierte Entwicklungsminister Gerd Müller das zweitägige Treffen der G7-Arbeitsminister in Berlin. "Wir müssen Standards sichern, Kinderarbeit darf es nicht geben. Dafür brauchen wir die Firmen, die Sozialpartner, die Regierungen und die Verbraucher."

Noch sterben jährlich 2,3 Millionen Menschen in der Folge arbeitsbedingter Unfälle und Krankheiten. Der wirtschaftliche Schaden beläuft sich auf vier Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Das sind über eine Milliarde Euro pro Jahr.

Fonds mit sieben Millionen Euro ausgestattet

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles war froh, nach dem Treffen den Startschuss für einen globalen Fonds zum Unfallschutz geben zu können, den "Vision Zero Fund". Der bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO angebundene Fonds soll die Arbeitsbedingungen in den ärmeren Produktionsländern grundlegend verbessern.

Der Fonds setzt auf Vorbeugung: Firmen und Regierungen sollen beraten werden, wie sie nationale Unfall-Versicherungen aufbauen, Brandschutzinspektoren ausbilden oder betriebliche Sicherheitstrainings machen können. Aus den G7-Staaten sind für den Fonds bisher sieben Millionen zusammengekommen: von Deutschland drei Millionen Euro, den USA eine Million Euro und der EU ebenfalls drei Millionen Euro. Frankreich und Italien haben sich zu Sachleistungen verpflichtet wie zum Beispiel Sicherheitstrainings vor Ort. Ab dem 1. Januar 2016 können aus dem Fonds Maßnahmen finanziert werden.

Nationale OECD-Kontaktstellen bekannter machen

In der von den Arbeitsministern verabschiedeten Erklärung finden sich weitere Vorhaben für gute Arbeit weltweit: Zum Beispiel seien die Kontaktstellen der OECD für Beschwerden zu den Produktionsbedingungen wenig bekannt. 45 davon gibt es weltweit. Sie sollen bekannter gemacht werden, denn hier würde wertvollen Mediationsarbeit zwischen Beschwerdeführern und Unternehmen und Regierungen geleistet.

In Deutschland ist diese Nationale Kontaktstelle (NKS) beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Jede Person oder Organisation kann eine Beschwerde gegen einen vermeintlichen Verstoß eines Unternehmens gegen die OECD-Leitsätze bei der zuständigen NKS einreichen. Zuständig ist die NKS des Landes, in dem der mögliche Verstoß stattgefunden hat. Gibt es dort keine NKS, richtet man sich an die NKS des Landes, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat.

Gütesiegel für die Textilindustrie

Gerd Müller sprach sich für ein Meta-Label (Gütesiegel) in der Textilindustrie aus. "Es gibt viele Siegel - wir brauchen etwas Ähnliches für faire Produktion wie das Bio-Siegel im Lebensmittelhandel." Die derzeit existierenden hunderte von Labels müssten besser strukturiert werden und dem Verbraucher mehr Orientierung geben. Ein Wegweiser, die Internetseite www.siegelklarheit.de sei am Markt. An einem Meta-Siegel für die Textilwirtschaft arbeite er mit Hochdruck.

Froh ist er darüber, dass sich mehr und mehr Unternehmen in den ärmeren Ländern einem Zertifizierungsverfahren unterziehen: "In Bangladesh gibt es 4.000 Unternehmen der Textilproduktion mit vier Millionen Beschäftigten, vor allem Frauen. Davon haben 1.500 einen Zertifizierungsprozess durchgemacht. Wir streben in den nächsten Jahren an, dass das alle Unternehmen tun." Die Umsetzung von Standard sei also machbar.

An der Tagung der G7-Arbeitsminister in Berlin hatten neben den Arbeitsministern der führenden Wirtschaftsnationen auch EU-Arbeitskommissarin Marianne Thyssen teilgenommen sowie vom chinesischen Arbeitsministerium, Hao Bin als 2016er Chef der G20-Arbeitsminister, der mongolische Arbeitsminister Bayarsaikhan Garidhuu, da die Mongolei 2016 den ASEM-Vorsitz hat und Ahmet Erdem, der türkische Arbeitsminister.

Dienstag, 13. Oktober 2015

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