Bundeskanzlerin in Paris
Gemeinsam für Europa
Man habe intensive Gespräche geführt, die weit über die G7-Präsidentschaft hinausreichten. Das erklärte Kanzlerin Merkel nach dem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Hollande. Die Verlängerung der Griechenlandhilfen war ein Thema. Aber auch die Lage in der Ukraine: "Es lohnt sich jede Anstrengung", so Merkel.
Im Mittelpunkt des Gesprächs von Merkel und Hollande: Die deutsche G7-Präsidentschaft.
Quelle: Bundesregierung/Kugler
Aktuelle Fragen der Weltwirtschaft und der Blick auf Afrika würden den G7-Gipfel im Juni bestimmen, erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Vorbereitung des Gipfels reiste die Kanzlerin zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten François Hollande nach Paris.
Am 7. und 8. Juni 2015 ist Deutschland Gastgeber des G7-Gipfels. Er wird auf Schloss Elmau, südlich von München, stattfinden.
Einigkeit bei G7-Agenda
"Was die G7-Agenda anbelangt, kann man sagen, dass es eine große Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland gibt, was die Schwerpunkte sein sollten", erklärte die Bundeskanzlerin in der Pressekonferenz nach dem Gespräch mit dem französischen Präsidenten.
Vor allem aktuelle politische Fragen stehen im Mittelpunkt der deutschen G7-Präsidentschaft. Dazu gehöre der Blick auf Afrika. Merkel erklärte, hier seien Gesundheitsfragen bestimmend. Insbesondere die Lehren aus der Ebola-Katastrophe. Auch die Möglichkeiten im Kampf gegen Terrorismus müssten ausgelotet werden. Die Lage der Weltwirtschaft wird ebenso Thema sein.
Für den G7-Gipfel kündigte Merkel ein sogenanntes Outreach-Treffen - ein Treffen mit Vertretern der afrikanischen Union.
Unterstützung bei der Klimakonferenz
Merkel sicherte Frankreich zudem Unterstützung bei der Klimakonferenz zu, die im Dezember stattfindenden wird. Der G7-Gipfel soll auch benutzt werden, um diese Konferenz vorzubereiten: Man werde versuchen zwischen den Industriestaaten eine gemeinsame Agenda mit Blick auf den Klimagipfel in Paris zu verabreden, erklärte die Kanzlerin.
Auch der Schwerpunkt "Frauen, Frauenselbstständigkeit und berufliche Bildung" bleibe im Fokus. "All diese Themen werden von Frankreich unterstützt", betonte Merkel.
Deutsch-französischer Ministerrat im März
"Vor uns haben wir den deutsch-französischen Ministerrat Ende März und über dessen Agenda haben wir auch gesprochen", so die Bundeskanzlerin in der Pressekonferenz.
Hier würden unter anderem die Themen Digitale Agenda, Forschung und Entwicklung sowie Investitionsinitiativen eine Rolle spielen. Merkel kündigte an, dass überdies die Freihandelsabkommen CETA und TTIP und deren Verabschiedung diskutiert werden würden.
Verpflichtung von Minsk umsetzen
Auch die Ukraine war Gesprächsthema zwischen Merkel und Hollande. "Bei der Ukraine verfolgen wir den gleichen Weg", so die Kanzlerin. "Es geht jetzt darum, die Verpflichtungen von Minsk der letzten Woche umzusetzen."
Auf Initiative von Merkel und Hollande wurde am 12. Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter anderem eine Waffenruhe in der Ostukraine vereinbart. Aber auch die Einrichtung einer Pufferzone und der Abzug schwerer Waffen.
"Wir erleben, dass es schwerfällig geht, dass es mühsam ist", so Merkel. Zwar bleibe der Prozess schwierig, aber "es lohnt sich jede Anstrengung". Deutschland und Frankreich würden den Prozess auch weiterhin aktiv begleiten.
Hilfen für Griechenland
Die Kanzlerin und der französische Präsident tauschten sich auch über den griechischen Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogramms aus. Merkel: "Es bedarf noch erheblicher Verbesserungen bei der Substanz dessen, was da beraten wird". Nur dann könne der Deutsche Bundestag in der kommenden Woche darüber abstimmen.
Mit dem Treffen der EU in Brüssel beginne nun die intensive Phase der Arbeit. "Auch hier sind Deutschland und Frankreich eng abgestimmt", erklärte die Kanzlerin.